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Die Regierung stellt der Bundespräsident

2019 hat uns gezeigt, es braucht keine Wahlen für eine Regierung.
2019 hat uns (in Österreich) gezeigt, es kann auch eine Regierung ohne „Neuwahlen“ geben.
2019 hat uns (nach 2016 bei den Bundespräsidentschaftswahlen) hier in unserem schönen Österreich eine Lehrstunde in Verfassungsrecht gegeben und wir haben, da stimme ich unserem Bundespräsidenten durchaus zu, eine sehr elegante Verfassung, die für viele politische Unfälle einen eleganten Ausweg zeigt.

Österreich wählt keine Regierung

Nun wissen wir ja aus den letzten Jahren öffentlich zelebrierter Verfassungslehre, „Österreich wählt keine Regierung“, wir wählen hier – wie in jeder halbwegs verfassten Demokratie, ein Parlament.
Dieses Parlament setzt sich aus Parteien zusammen, die sich eine vorgegebene Anzahl von Mandaten aufteilen – 183 in unserem Fall.
Wie wir durch die Ereignisse im letzten Mai wissen – der Nationalrat blieb (bis zur Neuwahl, die noch nicht geschlagen ist) bestehen, kann also weiter entscheiden, lediglich die abgewählte (nein, sie wurde nicht gestürzt, sie wurde vom Parlament abgewählt) Regierung, musste nachbesetzt werden.
Der Nationalrat besteht also unabhängig von der Regierung weiter – vice versa ist das übrigens rein rechtstheoretisch ebenso, solange die Regierung eine Mehrheit der Abgeordneten des gewählten Parlamentes hinter sich vereinen kann.

Was will ich euch jetzt eigentlich sagen?

Österreich wählt keine Regierung und wir könnten mit einer Expertenregierung weiterarbeiten.
Österreich könnte sich ein Parlament gönnen, in dem sich diverse Mehrheiten finden lassen.
In sozialen Belangen könnte z.B. die SPÖ die Meinungsführerschaft übernehmen und sich von der FPÖ unterstützen lassen, in wirtschaftspolitischen Belangen müsste die ÖVP endlich mal um Mehrheiten ringen, da sie den (bis dato) Regierungspartner, eben nicht mehr in der Geiselhaft hätte und ihn eben mit dem jeweilig anderen potentiellen Regierungspartner „erpressen“ könnte.
Eine Demokratie des „freien Spiels der Kräfte“.
Wohl wahr, in Wahlkampfzeiten, ein potentielles Füllhorn für „Wahlzuckerl“, das ließe sich aber sicherlich nicht für eine gesamte Legislaturperiode durchhalten und würde rasch zu einem realistischen und finanzierbaren Politikstil zurückkehren, vor allem, weil dann wirklich schnell, wirklich klar würde, wofür die einzelnen Parteien (abseits von sog. „Koalitionszwängen“) wirklich stehen.
Ein Prüfstand für die „direkte Demokratie“, durch eine direkte Einsicht in die wirklichen Standpunkte der einzelnen Parlamentsparteien.
Dass das ganze natürlich live und nachhaltig im Fernsehen (oder an prominenter Stelle) dem Wahlvolk glaubhaft dargebracht werden muss, versteht sich selbstredend.

Niemand soll jemals wieder glauben, eine Partei wäre intransparent.
Das wäre ein wohltuendes Ziel.

Kurz‘ Ostergruß 2019 (Transkript) mit einem Kommentar von Andreas-Johannes Biberhofer.

[Zitat Kurz] Für uns Christen ist Ostern das Fest der Auferstehung, ein Fest der Hoffnung, jedenfalls aber, ist es für uns alle ein guter Moment um innezuhalten, zurückzublicken, uns die Frage zu stellen wo wir mit uns selbst zufrieden sind, wo wir uns bessern können, wie wir vielleicht einen noch größeren gesellschaftlichen Beitrag leisten können und wie wir noch mehr für andere da sein könnten.

Ostern ist darüber hinaus auch ein guter Anlass um Zeit mit Familie, Freunden, den eigenen Lieben zu verbringen, vielleicht auch durchzuschnaufen und sich ein bisschen vom Alltagsstress zu erholen. 

Ich wünsche euch allen, ein gesegnetes und schönes und hoffentlich auch erholsames Osterfest. 
[Zitat Kurz Ende]

Wenn Sie sagen, dass für „uns Christen“, Ostern das Fest der Auferstehung, ein Fest der Hoffnung, jedenfalls aber ein guter Moment, innezuhalten und zurückzublicken und… … sich die Frage zu stellen, wie wir uns bessern können und wie wir noch mehr für andere da sein könnten, wenn Sie sich diese, zuletzt gestellte Frage wirklich ernsthaft stellen würden, Herr Kanzler, dann würden Sie eine andere Politik fahren, eine der christlichen Nächstenliebe, (auch für Geflüchtete), aber vor allem für die Schwächsten Einheimischen in unserem Land. 
Leider muss ich Ihnen, nach nunmehr 16 Monaten als Kanzler, diesbezüglich ein vernichtendes Zeugnis ausstellen.
Ihre Taten der letzten Monate, helfen eventuell dem (gehobenen) Mittelstand dieser Gesellschaft, aber keinesfalls den oft und oft propagierten „kleinen Leuten“, also jenen Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten, jenen Geringverdienerinnen und Geringverdienern, welche wirklich auf eine „Sozialhilfe“ (oder wie es ‚noch‘ heißt, die „Mindestsicherung“) angewiesen sind. 
Stattdessen fährt Ihre (neue) ÖVP, mit der FPÖ als „rassistisches Beiwagerl“ einen Kurs der Ausgrenzung anstatt der Integration, einen Kurs der Verhinderung anstatt der Förderung, also schlichtweg den „christlich sozial“ komplett konträren Kurz – ähm sorry – „Kurs“ wollte ich natürlich schreiben.

All jenen oben angesprochenen wünsche ich natürlich vor allem die Möglichkeit, Ostern besinnlich zu feiern und schließe mich Ihren Wünschen selbstverständlich an. 

Ihnen Hr. Kanzler wünsche ich (in unser aller Sinne), dass Sie zu einer Politik finden, welche nicht nur der sozialen Mittelschicht und vor allem den oberen Zehntausend Rechnung trägt, sondern auch auf jene nicht vergisst, welche es in unserem Land wirklich schwer haben. 
 
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen besinnlichen Ostersonntag und möchte mich dem Appell ihres Vorgängers anschließen. 
Zeigen Sie zukünftig wenigstens ein bisschen “Haltung”! 
 
Ihr kritisch beobachtender 
 
Andreas-Johannes Biberhofer 
@4nj0b1 – www.anjobi.at

Alte Weisheit – neue Bedeutung

Ich bin Jahrgang 1982, die folgende Geschichte ist also schon gut 25 Jahre her, aber sie ist mir 2015 und auch jetzt im Wahlkampf wieder ins Bewusstsein gekommen, weil sie ein Bild wiederspiegelt, welches ich von Erwachsenen nicht erwartet hätte.

Wir schreiben das Schuljahr 1992/93

Bis dato waren alle Kinder dieses Dorfes in ein und der selben Schule – es ist ein Dorf in Mitten von Oberösterreich.
Ich kam damals gerade von der Volks- in die Hauptschule, eher schmächtig, von einer (damals mehrmals akuten) Krankheit gezeichnet, habe ich ein neues Umfeld vor mir, denn einerseits sind hier Kinder aus anderen Dörfern, die halt in die Hauptschule kommen, andererseits sind viele meiner Freunde nicht mehr da, weil sie ins Gymnasium in die Hauptstadt gehen.

Erstmal alle kennen lernen (denk ich mir), so einfach war das aber dann doch nicht.

Ach… was halt ich mich mit Einzelheiten auf, es war einfach Fakt, diese Trennung zwischen Hauptschule und Gymnasium hat damals ganze Freunschaften beendet, denn als 10jährige/r kannst du ja nicht mal schnell eine Stadt weiter fahren.
Selbst die Tochter der Nachbarn, mit der ich seit ich denken kann gespielt hab, habe ich – da muss ich nachdenken – ich glaub, bis 2003 nicht wieder gesehen.

Diese Trennung von Kindern in verschiedene Schultypen erzeugt Spannungen, Unsicherheit und vor allem bei den schwächeren eine gewisse Hilflosigkeit.

Diese Hilflosigkeit und ich denke jetzt muss ich das Geheimnis doch lüften warum, erfuhr ich durch meine damalig akute Krankheit, ich bin Hydrocephalus-Patient (zu deutsch übersetzt „Wasserkopf-Patient“ – übersetze das niemals einem 10jährigen, die können echt bösartig sein).
Dem ging selbstverständlich einher, dass ich im Sport schlechter abgeschnitten habe – mein Tiefpunkt war damals glaub ich, vom Sportlehrer eine „Schnecke“ genannt zu werden, aber hey – heut steh ich drüber – vor allem und, ich glaub das hat mir damals das Leben gerettet, weil meine Mutter mir damals (nach einigem Mobbing – auch durch div. Mitschüler) einen Satz gesagt hat: „Denk dir, oder notfalls sag denen: „Mach du erst einmal durch, was ich hinter mir habe, dann reden wir weiter“.

Was hat das mit der gemeinsamen Schule zu tun?
Eigentlich nur, dass es viel einfacher ist, wenn man seine Freunde aus der Kindheit auch bis zur Jugend bei sich behalten darf, aber das nur am Rande.

Was hat das mit 2015 zu tun?
EINIGES: Denn als wir die Flüchtlingswelle 2015 hatten, hab ich mich an die Worte meiner Mutter erinnert und sie einfach einmal auf mich bezogen.
„Was wenn ich durchmachen müsste, was die durchgemacht haben“

Würde ich da helfen?

Meine Antwort brauch ich euch wohl nicht verraten, die dürfte klar sein.

Ein Stück Stoff spaltet ein Land

Es ist schon bezeichnend, wenn man so durch die österreichische Medienlandschaft schaut, da wird verkürzt zitiert. Aus dem Kontext gerissen was das Zeug hält, es werden Halb- bis Unwahrheiten verbreitet ganz ohne Genierer und wenn man sich dann einmal ansieht, worum es wirklich geht ist es ein simples Stück Stoff.
Das Kopftuch, die einen mögen es, die anderen eher weniger – unbenommen, soll so sein, ist ja auch jedem seine Sache, was er sich auf den Kopf setzt und was nicht.

Aber wenn ein Politiker in einer Fragerunde mit Schülern auf die Frage, wie er zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz stehe und was er gedenke gegen die immer mehr um sich greifende Islamophobie und den immer stärker werdenden Rassismus zu tun, oder ob er dazu auch mal öffentlich etwas sagen werde, mit

„Also erstens: Wie ich klein war, also kleiner als Sie heute, war es am Land zumindest absolut üblich, für alle Frauen in österreich, Kopftuch zu tragen. Es ist also eine relativ neue Entwicklung, dass man kein Kopftuch mehr trägt.
Insofern finde ich´s schon einmal das Normalste der Welt.
Zweitens: Wir haben in Österreich und der gesamten europäischen Union allen zivilisierten, demokratisch strukturierten Ländern, Meinungsäußerungs-Freiheit.
Also nicht nur meinungsfreiheit, sondern Freiheit der Meinungsäußerung. Und ich meine dazu gehört aber auch Bekleidungsfreiheit.
Ob ich jetzt eine Krawatte hab oder nicht, so wie heute.
Okay ich beuge mich der uniformität der politischen Klasse.
Und wenn ich keine Krawatte hätte, würden Sie mich im Zweifel trotzdem hier akzeptieren.
Also insofern für mich persönlich, ich persönlich sehe nur ganz wenige Situationen, wo es problematisch sein könnte ein religiöses Symbol zu tragen.
Eine Situation könnte sein, eine Richterin oder ein Richter – das trifft aber dann auf alles religiösen Symbole zu.
Dann muss ich auch das Kreuz am Hals verbieten, wenn das ein Problem ist oder als problem gesehen wird, oder den Davidstern oder was auch immer.
Also in bestimmten behördlichen Verfahren, wo die Neutralität des Betroffenen in Frage gestellt werden könnte, aufgrund einer deutlichen religiösen Zugehörigkeit kann man drüber reden. Überall sonst finde ich, ist es das Recht der Frau – Tragen Männer auch Kopftücher? Nein oder? Ist es das Recht der Frau sich zu kleiden wie auch immer sie möchte.
Das ist meine Meinung dazu. Im übrigen nicht nur muslimische Frauen. jede Frau kann ein Kopftuch tragen. Wenn das so weiter geht und damit bin ich schon bei der nächsten Frage, bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle! Als Solidarität gegenüber jenen, die´s aus religiösen Gründen tun.
Das ist nicht so weit hergeholt. Wenn ich mich richtig erinnere, haben die Dänen während der deutschen Besatzung doch etwas Ähnliches gemacht und nicht jüdische Dänen haben angefangen den Davidstern zu tragen als sozusagen symbolsche Geste oder auch tatsächliche Geste des Widerstands gegen die Deportation von Juden damals.“

antwortet und daraufhin berichtet wird, er hätte „Kopftuch für alle Frauen!“ GEFORDERT, was so nun einmal nicht stimmt, dann muss ein sichtbares Zeichen gesetzt werden, dann ist dieses Thema, nämlich die Islamophobie eben noch nicht vom Tisch.

Es wird ihm jetzt vorgeworfen, er würde eine Islamisierung vorantreiben, nein das hat er nicht einmal ansatzweise getan, er hat den Islam (den es in vielen Punkten – wie übrigens alle Religionen – zu kritisieren gilt) noch nicht einmal verteidigt, er hat lediglich auf die Frage nach einer Lösung eine hypothetische Bitte in den Raum gestellt und bei dieser Gelegenheit ein historisches Faktum erwähnt, eine Situation in der ähnliches auch schon gemacht wurde.
Dass die Presse ihm daraus einen „NS-Vergleich“ herbei schreibt halte ich für massiv überzogen, zumal Bundespräsident Van der Bellen niemanden mit den Nazis verglichen, sondern lediglich eine hypothetische Verfolgungssituation mit einer anderen verglich und ein „Zeichen des Widerstands“ per Anekdote zur Diskussion stellte, von der Krone ist man derartig marktschreierische Zeilen ja gewohnt (auch hier wieder die verkürzte Darstellung, dass Strache, Kickl und Co. in gewohnter „Bedenklich!!!“-Manier auf diesen Zug aufspringen war auch zu erwarten und ist politisch gesehen für diese Partei sogar logisch, hat sie ja keine anderen Themen.
Was mir aber wirklich sauer aufstößt ist, dass dem ORF so ein Fauxpas passiert, ich hätte mir von Susanne Schnabl und ihrem Redaktionsteam erwartet zu erkennen, was diese verkürzte Version (ohne den Bezug auf die Dänen) im öffentlich rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt für ein Bild abgibt, die Veröffentlichung der vollen Version auf Facebook am Tag danach ist zwar ein Trostpflaster, aber eben nur das.

Zum Schluss – Liebe Mitbürger!

Wir regen uns über ein Kopftuch auf? Ernsthaft jetzt?
Jetzt einmal ganz davon abgesehen, dass das Kopftuch in Österreich lange Tradition hat – ich kenne/kannte meine Urgroßmutter gar nicht ohne – meine Großtante hatte es ebenfalls bisweilen getragen – viele Bäuerinnen tragen es bis heute, christliche Frauen, keine Musliminnen.
Man kann w.o. gesagt, beim Islam viel kritisieren, wie man dies im übrigen auch beim Christentum (eigentlich bei allen Religionen) zu tun vermag, aber man sollte auch akzeptieren, dass der Islam nun einmal zu Österreich gehört und das nicht zuletzt seit der Annektion von Bosnien 1912 mit der Anerkennung durch den Kaiser (ja ich weiß, seither ist viel passiert).
Wir sind 8,7 Millionen Leute, 0,5 Millionen davon sind Muslim*innen – deal with it, es hat bis jetzt funktioniert und es wird auch weiterhin funktionieren, wenn man sich gegenseitig akzeptiert.

Lasst dem Gegenüber einfach seinen Glauben, der ist nämlich Privatsache und was jemand als Kopfbedeckung nutzt ist es dies ebenfalls.

Für alle, die sich weiter-informieren wollen, empfehle ich die gesamte Diskussion, welche ebenfalls als Facebook-Video, sprich als gespeicherter Live-Stream verfügbar ist HIER LANG.

Die Macht des Web.

Eigentlich ist es ja kein Wunder, dass sich die Österreicher nicht mehr an Schwarz-Blau erinnern können, das war ja schon 2000-2007.

Gut Facebook wurde schon 2005 gegründet, aber wenn ich mich recht entsinne ist das erst um 2008/2009 so richtig hier aufgekommen, von der „politischen Tragkraft“ eines sozialen Netzwerks war da noch bei weitem nicht die Rede.

Jetzt stellen wir uns mal vor, die Regierungen Schüssel 1 & 2 würden das, was sie da damals aufgeführt haben, heute mit diesen so ausgeweiteten Sozialen Medien vollführen, oder gar ein Hr. Haider hätte sich dem noch aussetzen müssen.

Zum einen hätte das niemals jemand so lange „unter der Decke“ halten können und zum anderen, wären wohl sofort Rücktritts- und Strafverfolgungsforderungen im Raum gestanden, nicht binnen eines Monats – binnen eines Nachmittags.

Von der Perspektive aus gesehen, würde Blau-Schwarz wohl nicht lange überleben und wir hätten die „3. Republik“ wohl recht rasch überwunden – ich befürchte aber – teuer würde es trotzdem, dafür könnte wohl quasi jeder im diese Causa aufarbeitenden U-Ausschuss mitarbeiten, weil die geleakten Dokumente wohl auf dutzenden Blogs und in dutzenden Onlinemedien zu sehen wären und dort schon eifrig an den Urteilen gearbeitet würde, für die jeweiligen Politiker.

Strache würde wohl so schnell abstürzen wie er aufgestiegen ist – naja mal sehen ob er den Präsidentschaftswahlkampf politisch überlebt, seine Position als Bundesparteiobmann der Freiheitlichen ist ja wohl schon am wackeln, weil er mit seinen oft unprofessionellen Äußerungen lt. Aussage seiner eigenen Fans, die Präsidentschaft vom jetzt so heiß geliebten Hrn. Hofer gefährdet, wie selbst schon seine, sonst ihm gegenüber sehr kritiklos agierenden Anhänger erbost anmerken. (siehe Screenshot)
Sollte also Hr. Hofer wie ich persönlich hoffe, nicht Präsident werden, wird Hr. Strache wohl Parteiintern den Hut nehmen müssen, aber über diese ungelegten Eier denke ich nach der Wahl nach, Strache jedoch kann für sich gesehen nur hoffen, dass Hofer die Wahl gewinnt, sonst wird es ziemlich eng für ihn.

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Screenshot: Facebookseite HC-Strache

Alles in allem kein Grund zur Panik, jedoch auch kein Grund Van der Bellen jetzt deswegen nicht zu wählen, oder noch schlimmer gar Hrn. Hofer zu wählen, nur weil „es schon nicht so schlimm werden wird“, mir persönlich reicht was sie auf Bundesebene anrichten könnten, bzw. wenn man nach Niederösterreich und Oberösterreich (Stichwort Mindestsicherung) gerade am anrichten sind und da wähle ich ganz bestimmt niemanden in das höchste Staatsamt, der an genau diesem Parteiprogramm, welches da gerade umgesetzt wird, maßgeblich mitgearbeitet hat – nicht als Arbeiter/Angestellter und schon gar nicht als Arbeitsloser bzw. Mindestsicherungsempfänger.

Ja stimmt schon, es tut sich nichts im Staate Österreich, die Politik dreht sich seit beinahe einem Jahr nur noch um das Thema dieser Wahl und darum, was ein Bundespräsident jetzt darf und was er nicht darf, kaum einer spricht mehr über die Flüchtlinge (ach stimmt, die haben wir ja ausgesperrt), niemand überlegt sich wie man Österreichs Rolle als neutrale Basis der Weltpolitik (UN-Sitz, div. internationale Kongresse – wir erinnern uns an den Iran-Deal), dazu benutzen könnte, den Konflikt in Syrien zu besänftigen oder einfach mal einen internationalen Kongress zum Thema „Islamischer Staat“ einzuberufen (dazu braucht es keinen Bundespräsidenten, das kann auch der Kanzler machen) um der Welt da draußen klar zu machen (vor allem den USA und Russland), wenn ihr euch nicht einigt, dann wird das mit dem Frieden in Syrien und damit auch mit dem Ende der Fluchtursachen nichts.
Man könnte auch einmal über die internationalen Waffenlieferungen oder über die Ausbeutung von Zentralafrika einen Kongress abhalten und mit tragfähigen Lösungen diese andere Fluchtursache vermindern.
Man könnte sich innerösterreichisch mal breiter über die Reichensteuer unterhalten, dass die ÖVP und die FPÖ/Stronach da nicht mitgehen ist schon klar, aber wenn der Kanzler einfach mal alle anderen an den Tisch einlädt um an einer Lösung zu arbeiten und seinem Koalitionspartner dann einmal klar machen würde, „was du kannst, das kann ich schon lange“ (die drohen ja immer mit der FPÖ), dann würde unter Umständen in der ÖVP etwas Aufruhr entstehen und in der Republik etwas weitergehen.
Wie gesagt, es gäbe viel zu tun, das ist aber alles kein Grund genau das zu tun, was unsere gesamte Politik gerade macht, der FPÖ hinterherlaufen.
Denen muss man entgegentreten nicht hinterherlaufen.

Man muss kein unnötiges Risiko eingehen um eine Politik des Stillstandes abzustrafen, weil Stillstand immer noch besser ist, als eine Schussfahrt ohne Bremsen den Berg hinunter.

Das postfaktische Zeitalter

Die Präsidentschaftswahlen in den vereinigten Staaten von Amerika lassen viele von uns fassungslos zurück.
Jedoch stellt sich für mich die Frage, wenn ich nach Ungarn, wenn ich nach Deutschland, auf die Philippinen oder auch wenn ich nach Österreich blicke, ist es wirklich schon so weit mit dieser Welt, dass die blanke Drohung ausreicht um eine Wahl zu gewinnen?
Befinden wir uns wirklich mittlerweile in einem postfaktischen Zeitalter?
Eventuell sogar in einem Zeitalter, welches die Aufklärung hinter sich lässt?
Beleuchten wir das doch einmal näher:
Den Anfang nahm diese Entwicklung doch wohl in Großbritannien, hier wurde durch Lügen eine Entscheidung herbeigeführt, welche noch nicht einmal das Parlament wirklich ernst nimmt, wo es in Frage steht ob diese „Bürgerentscheidung auf Grund falscher Informationen“ wirklich in den parlamentarischen Prozess umgeleitet wird, und dann kam (zumindest in Europa) die österreichische Präsidentenwahl, die „führenden Klassen“ wurden abgewählt und wir wurden einer Entscheidung überlassen, die wohl die konträrste aller Entscheidungen sein wird (wir müssen sie ja noch einmal treffen), die diese Republik je zu treffen hatte.

UND DANN DAS

Die Welt erlebt ihr nächste 9/11 nur diesmal nach europäischem Datumsmodell, der 9. November 2016 bringt einen Kandidaten an die Macht, der nicht davor zurück schreckt gegen Frauen zu hetzen, gegen Muslime zu hetzen oder sich ganz klar (im Wahlkampf) gegen sämtliche Lehren der Aufklärung zu stellen, dass er das in seiner Siegerrede relativiert hatte, nun ich kann das nicht ganz glauben, ich hoffe aber ich bin nicht überzeugt.

Dass Donald J. Trump ein Präsident für „alle Amerikaner“ sein will und wie er sagt, auch keinen Unterschied im Glauben mehr machen will, scheint mir als einfacher Beobachter gerade wenn ich den Wahlkampf betrachte in dem er gerade noch alle Muslime aus den USA rausschmeißen wollte, ziemlich unglaubwürdig, es ist nun an seiner Person seine Würdigkeit für dieses hohe Amt zu beweisen.

Ich persönlich hoffe, man hält diesen Irren vom „roten Knopf“ fern, auch wenn die US-Verfassung ihm dieses Recht zugesteht, an Europa kann ich nur eine Botschaft senden:

SEI WACHSAM!

Der Welt kann ich nur sagen – seid vorsichtig und bitte, ja das ist jetzt eine eindringliche Bitte – lasst in Zukunft wieder die Fakten entscheiden, denn und das ist ein altbekannter Fakt: „Angst ist ein schlechter Berater“

Islam: Ein neues Feindbild entsteht (Buchkommentar)

“Rabbi Arthur Hertzberg, der 2006 verstorbene Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses,
hatte die abnehmende Bedeutung des Antisemitismus schon in den Neunzigerjahren vorhergesehen. In der Vergangenheit habe man mit dem Feindbild „Jude“ im christlichen Teil der politischen Mitte punkten können. In einer von ethnischer Durschmischung und weitgehender Säkularisierung geprägten Zukunft werde der Antisemitismus seine Kraft verlieren. *998

Die Prophezeihung hat sich schneller erfüllt, als Hertzberg voraussehen konnte. Jörg Haider hatte noch versucht den europäischen mit dem arabischen Antisemitismus zu verschmelzen und war dafür von Despoten wie Iraks Saddam Hussein oder Libyens Gaddafi hofiert – viele meinen: auch finanziert – worden.
Strache ist auf den Zug der zeit aufgesprungen, hat die Fronten gewechselt und sich dem neuen Feindbild zugewandt, das wesentliche strategische Vorteile verspricht: Zugezogene Muslime können im Gegensatz zu seit Generationen hier ansässigen Jüdinnen und Juden als „Gefahr von außen“ dargestellt werden.

Noch bedeutsamer ist: Wer antisemitische Redewendungen verwendet, sitzt automatisch mit Neonazis und Holocaust-Leugnern in einem Boot. Im Gegensatz dazu sind antimuslimische Stereotypen nicht geächtet, bieten politischen Gegnern und Gegnerinnen kaum Angriffsflächen.
Nicht zuletzt: Im Gegensatz zum Irrationalen Antisemitismus, der sich nur aus Vorurteilen speist, geht es in der Islam-Diskussion tatsächlich um gesellschaftliche, politische, soziale und kulturelle Probleme, über deren Lösungen diskutiert werden muss.

Der Rechten bietet sich hier Gelegenheit, Themen anzusprechen, die von den etablierten Parteien zu wenig wahrgenommen oder unter den Tisch gekehrt werden.
Die Anschläge des 9.11.2001 haben den Wechsel zum neuen Feindbild beschleunigt. In ganz Westeuropa (im Osten gibt es keinen Zuzug aus muslimischen Ländern) hat Islamfeindlichkeit den Antisemitismus als Motor von Emotionalitäten und Radikalisierung abgelöst.
Strache ist nicht der einzige, der erkannt hat: Gelingt es rechtsextremen Parteien, sich vom Makel des Antisemitismus zu befreien, verlieren sie für Demokratinnen und Demokraten der politischen Mitte den Makel der Unwählbarkeit. Gleichzeitig steigt die Chance, Koalitionspartner rechts der Mitte zu finden.“
Quelle: Strache – Im braunen Sumpf von Hans-Henning Scharsach ISBN: 978-3-218-0844-0) Seite 257/258

Quellenangabe *998: Profil, 5.3.2012, siehe auch: APA OTS, 16.03.2012

 

Dazu zu sagen ist, dass diese Buch bereits im Jahr 2012 erschienen ist, also weit vor der sog. „Flüchtlingskrise“, welche in den Staaten des ehem. Ostblocks schon allein aufgrund der Tatsache, dass sie keine Flüchtlinge aufnehmen (wollen), zu keinerlei „Beeinträchtigung“ führen könnte.
Zu sehen, wie gerade diese Staaten, vornehmlich die Visegrad-Gruppe, die irrationalen Ängste bei der eigenen Bevölkerung schüren und sich genau dieses Instrumentariums bedienen wirkt auf einen politischen Beobachter ebenso erschreckend wie entlarvend, da es genau erkennen lässt, mit welchen platten Äußerungen sich das „vermeintlich bedrohte Volk“ in die Irre führen lässt.

Die Tatsache, dass in Sachsen mit gerade einmal 2% Ausländeranteil eine rechtspopulistische AfD auf rd. 20% kommen kann, wirkt nicht nur grotesk, es ist dies auch.
Noch erschreckender ist jedoch, dass gerade in Wien, welches von der Flüchtlingsbewegung hier in Österreich sicherlich am meisten belastet ist, sich die FPÖ bzw. deren Präsidentschaftskandidat am allerwenigsten behaupten kann, bzw. überhaupt in den Ballungsräumen schlechter abschneidet, als in jenen Gebieten, welche nur wenige bis gar keine Flüchtlinge beherbergen, wo eine rechtspopulistische Partei auf rd. 70% kommen kann.
Hier gilt wohl der Grundsatz: „Zeige einem Menschen etwas und er wird es wissen, erzähle einem Menschen etwas und er muss es glauben.“
Ein Kontinent, in dem dies möglich ist, hat tatsächlich ein Problem, jedoch kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Gesellschaftsproblem.
Wenn die Bevölkerung sich durch Erzählungen von irgendwelchen dahergelaufenen Möchtegern-Führern und Parteischreiberlingen dazu aufwiegeln lassen kann, gegen Menschen, welche in ihrer Heimat alles verloren haben auf die Straße zu gehen um gegen eine „Islamisierung“ zu protestieren (Beispiel Dresden mit gerade einmal 2% Ausländern) hat durchaus ein Problem – ein Bildungsproblem, bzw. das Problem des völligen politischen Desinteresses in Teilen der Bevölkerung, was jedoch auch wieder auf die fehlende Bildung zurückzuführen ist, denn bildungsfernere Bevölkerungsschichten sind von politischen Demagogen viel leichter zu verführen, als jene im akademischen Bereich.
Nun zum Schluss noch ein Appell an meine österreichischen Landsleute:
Ich kann nur eindringlich davor warnen, sich durch die Lügen dieser Partei und deren parteieigener bzw. parteinaher Medien verunsichern zu lassen und dann am 4. Dezember einen fatalen Fehler zu begehen denn, ist die Demokratie in Gefahr, kann man sie noch retten, ist sie gefallen, dauert es möglicherweise 6-12 (wenn nicht 40) Jahre, bis man sie wieder erlangt hat.
Sie glauben nicht, dass die FPÖ das vorhat? Lesen Sie o.a. Buch oder erwerben Sie die etwas gekürzte Audioversion, wie würde Hr. Misik sagen: „Hier in diesem Internet“.

ZIB 2 Interview vom 07.09.2016 – meine Gedanken dazu

Also Herr Hofer, dann nehm ich mich mal der Aufgabe an, Ihr Interview auseinanderzunehmen.

Ihr Slogan: „Macht braucht Kontrolle“
Wir nehmen jetzt einmal an, HC Strache und Ihre Partei würde die nächsten Nationalratswahlen gewinnen und Sie wären Bundespräsident.
Ganz ehrlich, das würde mir Sorge bereiten, ein FPÖler, der einen FPÖler kontrolliert, das würde ich jetzt mal für unglaubhaft halten.

Die Frage ob Sie da der geeignete „Kontrollor“ wären, naja ich maße mir mal an das zu bezweifeln.

Sie führen weiters aus, „wir haben einen roten Bundeskanzler, wir hatten einen roten Bundespräsidenten, wir  haben viele rote Landeshauptleute, eine rote Parlamentspräsidentin…“ OK bis hier richtig, aber warum haben wir gleichzeitig einen roten Kanzler und eine rote Parlamentspräsidentin?

Weil es das Gesetz so vorsieht, dass die stimmenstärkste Partei eben auch den Parlamentspräsidenten/die Parlamentspräsidentin stellt.
Hätten wir also einen „blauen“ und sie bezeichnen sich ja als „freiheitlicher Kandidat“ (mal ganz davon abgesehen, dass Sie ihren „Vorgängern“ sollten Sie gewählt werden die Überparteilichkeit absprechen, was schon per se eine Frechheit ist, da Sie ja behaupten, Sie würden diese Überparteilichkeit schon als Nationalratspräsident leben – was ich Ihnen nicht abspreche).
Sie wären dann wohl auch ein „blauer Präsident“ (nach Ihrer Lesart), der einen blauen Bundeskanzler kontrollieren müsste, wo im Gleichklang (im Rahmen des Gesetzes) die FPÖ den Nationalratspräsidenten, ich denke mal, das würde Kickl, oder vielleicht Höbart sein, stellen würde, was ist da also ein „Korrektiv“? Was ist da ein „Gegenpol“? Wäre das nicht genau das selbe, nur halt nicht rot oder schwarz eingefärbt, sondern eben blau?
Die Funktionäre in der OIAG betreffend, wäre meine Vermutung, dass eine Kanzlerschaft eines HC Strache zur Folge hätte, dass eben diese Institution umgehend umgefärbt würde.

Ja Sie wären der erste „blaue Bundespräsident“

„Wer dann Kanzler wird, das wird die Zukunft weisen“
Ja das wird sie und ich würde gerne wissen, wenn sich die FPÖ mit keiner anderen Partei einigen könnte, was eine Regierungsbildung angeht und sich trotz einer relativen Mehrheit der FPÖ, die SPÖ mit der ÖVP nochmal entschließen, ihre 50% zu einer Regierung zu formen, oder wenn man eine dritte Partei (mit der man eben inhaltlich besser kann) mit in die Regierung nehmen würde.
Hr. Hofer, würden Sie eine Dreier-Koalition ohne FPÖ Beteiligung, bei einer relativen Mehrheit der FPÖ angeloben?

Desweiteren interessiert mich, warum sie parteiintern noch nicht als Obmann Stellvertreter zurückgetreten sind, führt es für Sie nicht zu einer „schiefen Optik“ wenn einer, der sich als Bundespräsident aufstellen lässt, weiterhin sein Parteiamt ausführt?
Ist es, bzw. wäre es da nicht besser (und ehrlicher) sämtliche Parteiämter zurückzulegen?
Was hielt Sie davon ab, Ihr Amt als dritter Nationalratspräsident (ich bin mir ziemlich sicher Sie werden es schlussendlich behalten können), vorübergehend an einen Parteikollegen übertragen zu lassen? (demokratisch von Ihrer Partei natürlich).

Zum von Ihnen geplanten „tagespolitischen Eingreifen“, ich würde schon sehr bitten, lassen Sie das, als BP haben, oder sagen wir hätten, Sie wirklich andere Aufgaben zu erledigen als in der Tagespolitik ständig Ihre Meinung herauszuposaunen, dafür gibt es die Tapetentür.

Zu Ihrem „neuen Ton“, ja glauben Sie ernsthaft, dass Ihnen irgendwer abkauft, dass Sie jetzt der verbindende, der „Bürgerpräsident für alle“ sein wollen? Nur um jetzt viele Tweets zusammenzufassen: „Hat der ne Kreidefabrik geplündert?“
Alles in allem ziemlich unglaubhaft.

Zum „reifer werden“, ernsthaft Herr Kandidat, wenn Sie in diesem Tempo weiterreifen, dann haben Sie Herrn Van der Bellen bis zum 2. Oktober altersmäßig überholt, das glaub kein Mensch…

Allein wenn ich das Wording: „Brücken bauen“ höre, sorry aber das klingt schon sehr abgekupfert, nix für ungut, aber da nehme ich Ihrem Gegenkandidaten die „Heimat“ 100mal glaubwürdiger ab.

ÖXIT: Ganz simpel gesagt – mit der Rotationsgeschwindigkeit die Sie und Ihre Partei da an den Tag legen, da könnte man schon fast ein Kernkraftwerk betreiben.

Zum FPÖ Parteiprogramm möchte ich jetzt nichts sagen, das hat mir bis Dato nur Ausländerfeindlichkeit und „Grenzen dicht“  vermittelt, beides Positionen, denen ich nichts abgewinnen kann, dass sich jemand der eben selbiges maßgeblich mitgestaltet hat, als dann unabhängigen Bundespräsidenten eines Vielvölkerstaates aufstellen lässt, das lassen Sie mich mal als unglaubwürdig werten.

Wenn Sie sagen, die europäische Union muss sich „weiter entwickeln“, meinen Sie wohl im Sinne Ihrer Partei zu einem „Europa der Nationalstaaten“
Das widerspricht der europäischen Einigkeit (wie ich sie sehe) vehement, da hier das Ziel hin zu einem wirklichen europäischen Parlament, mit Abgeordneten welche auch eigene Anträge einbringen können, also einer wirklichen europäischen Demokratie zielt.

Direkte Demokratie:
Sie scheinen ja dafür zu sein, die Bevölkerung mehr einzubinden – vollkommen dafür – Wie werten Sie dann Ihren Klubobmann, der parteiintern im Alleingang ganze Landesorganisationen auflöst?

Kennen Sie den Unterschied zwischen TTIP und CETA?
„Ich hab jetzt diesen Text nicht selbst geschrieben, diese Presseaussendung“ erinnert mich doch sehr stark an HC Strache, welcher meinte: „Ich schreibe sehr gerne, aber meine Homepage hab ich nicht selbst geschrieben“ – Sie erinnern sich vielleicht an den EU Wahlkampf.

Ganz ehrlich, die Aussage des UNO Menschenrechtskommissars unterstütze ich auch nicht, jedoch sehe ich hier nicht, wie Sie hier mit dem DAESH verglichen werden, vielmehr sehe ich hier einen Vergleich „rechtsgerichteter/nationalistischer Gruppierungen“ denn nichts weiter ist der DAESH, von daher halte ich den Vergleich zwar nicht für geschmackvoll, aber für nachvollziehbar.

Ich gestehe Ihnen zu, was in der Presse anders rübergekommen ist anders gemeint zu haben, selbstverständlich wollten Sie nicht verharmlosen, dass „einem Menschen den Kopf abzuschlagen, nicht in Ordnung ist“, es war wohl der Vergleich, den Sie gemeint haben, d’accord.

„Dass man in der europäischen Union in einer gemeinsamen Fraktion ist, heißt nicht, dass man die selben Parteiprogramme hat“
Aber die selben Werte vertreten Sie dann wohl doch, oder? Vor allem wenn man auf gemeinsame Veranstaltungen geht.

Der Koran:
Also Sie fordern eine einheitliche deutsche Übersetzung des Korans – gut dann würde ich vorschlagen, wir setzen uns mal daran eine einheitliche Übersetzung der Bibel zustande zu bringen, das wird auch nicht funktionieren, weil es sowohl im Christentum, als auch im Islam die verschiedensten Strömungen gibt und ja, auch ich würde mir wünschen, die würden sich gegenseitig respektieren, dann gäbe es nämlich einige Konflikte nicht. Im Übrigen, ich leihe Ihnen gerne mal die Übersetzung des Korans, welche ich besitze, die ist sogar kommentiert.

Krankenakte: Dazu enthalte ich mich jetzt, es ist schlimm genug, dass Ihre Sympathisanten Hrn. Van der Bellen dazu genötigt haben, seine zu veröffentlichen.

„Sie werden sich wundern, was alles gehen wird“
Nun ich muss Ihnen da ein bisserl Ihre ZIB-Segel von gestern, aus dem Wind nehmen, wenn man sich die Videos Ihrer Wahlkampfauftritte ansieht, erkennt man sehr wohl, dass dieser Sager sehr wohl angriffig gemeint war, Ihr Interview von gestern überzeugt mich (für Sie leider) wiederum erneut nicht und da kann noch soviel Kreide im Spiel sein: „Ein Wolf bleibt ein Wolf, bleibt ein Hofer“.

„Niemand wird diese Wahl anfechten“
Tja das werden wir uns merken.

Die FPÖ und die Wahlmanipulationen…

Soso Herr Hofer, die FPÖ weiß also von Wahlmanipulationen in Pflegeheimen?
Nun ich bin ja nicht auf den Kopf gefallen. Ich weiß z.B. dass diese Vorwürfe ja schon kurz nach der ersten Wahl aufgekommen sind, warum ist das da nicht angezeigt worden?
Doch etwa nicht, weil Sie den ersten Wahlgang gewonnen haben?
Ahja und nochwas, Herr Hofer, jetzt mal ganz ehrlich, wenn Sie (oder Ihre Partei – die von Strache scheint es ja nicht mehr zu sein) von solchen Vorfällen bereits gewusst haben, warum wurde dies nicht beim VfGH angezeigt?
Zugegeben, ich habe ihre 150-seitige Beeinspruchung nicht gelesen, aber man wird doch wohl annehmen dürfen, dass Sie und Ihre Partei sich darauf schon in der Zeit der Anfechtung der 1. Stichwahl gestürzt hätten, davon konnte ich allerdings (bis auf einige User-Kommentare) nichts vernehmen, jetzt plötzlich wo wieder Wahlkampf ist, den Sie ja so kurz wie möglich halten wollten (warum fangen Sie dann jetzt schon wieder damit an?) kommen Sie mit dieser Nebelgranate daher?
Also ich erachte das als deutliche Wahlkampfrhetorik, immer schön anpatzen – den Beweis werden Sie wohl wie so oft schuldig bleiben (müssen?).
Was vernehmen da meine müden Ohren? ein Fairness-Abkommen?
Ja haben Sie denn das notwendig? Ich dachte Sie wären immer fair und brauchen so ein Abkommen ja per se nicht unterschreiben, weil unnötig?
Ist das etwa schon wieder ein Versuch sich besser darzustellen als man ist?
Allein die Wankelmütigkeit Ihrer Person und die Uneinigkeit Ihrer Partei gegenüber dem „Öxit“, den Sie als möglicher Bundespräsident gar nicht anleiern könnten, dies obliegt der Regierung und ich erinnere, diese wird von der SPÖ und der ÖVP gestellt, macht es mir unmöglich, Ihnen als Person und weiterdenkend auch Ihrer Partei meine Stimme zu geben, daher bleibt eigentlich nur noch EINE Wahl und die fällt nicht nur aus Mangel an verbliebenen Alternativen, auf Alexander van der Bellen – tja, da haben Sie dann wohl Pech gehabt.

Ein denkender Wähler