Wie man einen Untersuchungsausschuss zu Ende bringen könnte

Jetzt mal ein Szenario, in dem ein Untersuchungsausschuss zu Ende geführt werden könnte – in dem er wirklich Ergebnisse bringen könnte.
Eine regierende Koalition kann einen U-Ausschuss nur durch Neuwahlen abdrehen (Minderheitenrecht, wir erinnern uns).

Das heißt im Umkehrschluss, so lange es keinen Neuwahlantrag gibt, läuft der Ausschuss weiter.


Wie kann man also einen U-Ausschuss (ohne Koalitionstreue) zu Ende führen?

Step 1: Misstrauensantrag gegen die Regierung
Step 2: Mehr-Parteien-Koalition gegen die Kanzlerpartei (zur Aufklärung).
Step 3: Expertenkabinett
Step 4: Keinen Neuwahlantrag unterstützen, bis der Ausschuss zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen ist.
Step 5: Unter Einbindung aller (sozialer) Medien, das Ergebnis des Ausschusses verbreiten und dann, wenn alles klar ist.
Step 6: Neuwahlen.
Fazit: Tschüss ÖVP

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