Die Regierung stellt der Bundespräsident

2019 hat uns gezeigt, es braucht keine Wahlen für eine Regierung.
2019 hat uns (in Österreich) gezeigt, es kann auch eine Regierung ohne „Neuwahlen“ geben.
2019 hat uns (nach 2016 bei den Bundespräsidentschaftswahlen) hier in unserem schönen Österreich eine Lehrstunde in Verfassungsrecht gegeben und wir haben, da stimme ich unserem Bundespräsidenten durchaus zu, eine sehr elegante Verfassung, die für viele politische Unfälle einen eleganten Ausweg zeigt.

Österreich wählt keine Regierung

Nun wissen wir ja aus den letzten Jahren öffentlich zelebrierter Verfassungslehre, „Österreich wählt keine Regierung“, wir wählen hier – wie in jeder halbwegs verfassten Demokratie, ein Parlament.
Dieses Parlament setzt sich aus Parteien zusammen, die sich eine vorgegebene Anzahl von Mandaten aufteilen – 183 in unserem Fall.
Wie wir durch die Ereignisse im letzten Mai wissen – der Nationalrat blieb (bis zur Neuwahl, die noch nicht geschlagen ist) bestehen, kann also weiter entscheiden, lediglich die abgewählte (nein, sie wurde nicht gestürzt, sie wurde vom Parlament abgewählt) Regierung, musste nachbesetzt werden.
Der Nationalrat besteht also unabhängig von der Regierung weiter – vice versa ist das übrigens rein rechtstheoretisch ebenso, solange die Regierung eine Mehrheit der Abgeordneten des gewählten Parlamentes hinter sich vereinen kann.

Was will ich euch jetzt eigentlich sagen?

Österreich wählt keine Regierung und wir könnten mit einer Expertenregierung weiterarbeiten.
Österreich könnte sich ein Parlament gönnen, in dem sich diverse Mehrheiten finden lassen.
In sozialen Belangen könnte z.B. die SPÖ die Meinungsführerschaft übernehmen und sich von der FPÖ unterstützen lassen, in wirtschaftspolitischen Belangen müsste die ÖVP endlich mal um Mehrheiten ringen, da sie den (bis dato) Regierungspartner, eben nicht mehr in der Geiselhaft hätte und ihn eben mit dem jeweilig anderen potentiellen Regierungspartner „erpressen“ könnte.
Eine Demokratie des „freien Spiels der Kräfte“.
Wohl wahr, in Wahlkampfzeiten, ein potentielles Füllhorn für „Wahlzuckerl“, das ließe sich aber sicherlich nicht für eine gesamte Legislaturperiode durchhalten und würde rasch zu einem realistischen und finanzierbaren Politikstil zurückkehren, vor allem, weil dann wirklich schnell, wirklich klar würde, wofür die einzelnen Parteien (abseits von sog. „Koalitionszwängen“) wirklich stehen.
Ein Prüfstand für die „direkte Demokratie“, durch eine direkte Einsicht in die wirklichen Standpunkte der einzelnen Parlamentsparteien.
Dass das ganze natürlich live und nachhaltig im Fernsehen (oder an prominenter Stelle) dem Wahlvolk glaubhaft dargebracht werden muss, versteht sich selbstredend.

Niemand soll jemals wieder glauben, eine Partei wäre intransparent.
Das wäre ein wohltuendes Ziel.

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