Archiv für den Monat: September 2016

Islam: Ein neues Feindbild entsteht (Buchkommentar)

“Rabbi Arthur Hertzberg, der 2006 verstorbene Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses,
hatte die abnehmende Bedeutung des Antisemitismus schon in den Neunzigerjahren vorhergesehen. In der Vergangenheit habe man mit dem Feindbild „Jude“ im christlichen Teil der politischen Mitte punkten können. In einer von ethnischer Durschmischung und weitgehender Säkularisierung geprägten Zukunft werde der Antisemitismus seine Kraft verlieren. *998

Die Prophezeihung hat sich schneller erfüllt, als Hertzberg voraussehen konnte. Jörg Haider hatte noch versucht den europäischen mit dem arabischen Antisemitismus zu verschmelzen und war dafür von Despoten wie Iraks Saddam Hussein oder Libyens Gaddafi hofiert – viele meinen: auch finanziert – worden.
Strache ist auf den Zug der zeit aufgesprungen, hat die Fronten gewechselt und sich dem neuen Feindbild zugewandt, das wesentliche strategische Vorteile verspricht: Zugezogene Muslime können im Gegensatz zu seit Generationen hier ansässigen Jüdinnen und Juden als „Gefahr von außen“ dargestellt werden.

Noch bedeutsamer ist: Wer antisemitische Redewendungen verwendet, sitzt automatisch mit Neonazis und Holocaust-Leugnern in einem Boot. Im Gegensatz dazu sind antimuslimische Stereotypen nicht geächtet, bieten politischen Gegnern und Gegnerinnen kaum Angriffsflächen.
Nicht zuletzt: Im Gegensatz zum Irrationalen Antisemitismus, der sich nur aus Vorurteilen speist, geht es in der Islam-Diskussion tatsächlich um gesellschaftliche, politische, soziale und kulturelle Probleme, über deren Lösungen diskutiert werden muss.

Der Rechten bietet sich hier Gelegenheit, Themen anzusprechen, die von den etablierten Parteien zu wenig wahrgenommen oder unter den Tisch gekehrt werden.
Die Anschläge des 9.11.2001 haben den Wechsel zum neuen Feindbild beschleunigt. In ganz Westeuropa (im Osten gibt es keinen Zuzug aus muslimischen Ländern) hat Islamfeindlichkeit den Antisemitismus als Motor von Emotionalitäten und Radikalisierung abgelöst.
Strache ist nicht der einzige, der erkannt hat: Gelingt es rechtsextremen Parteien, sich vom Makel des Antisemitismus zu befreien, verlieren sie für Demokratinnen und Demokraten der politischen Mitte den Makel der Unwählbarkeit. Gleichzeitig steigt die Chance, Koalitionspartner rechts der Mitte zu finden.“
Quelle: Strache – Im braunen Sumpf von Hans-Henning Scharsach ISBN: 978-3-218-0844-0) Seite 257/258

Quellenangabe *998: Profil, 5.3.2012, siehe auch: APA OTS, 16.03.2012

 

Dazu zu sagen ist, dass diese Buch bereits im Jahr 2012 erschienen ist, also weit vor der sog. „Flüchtlingskrise“, welche in den Staaten des ehem. Ostblocks schon allein aufgrund der Tatsache, dass sie keine Flüchtlinge aufnehmen (wollen), zu keinerlei „Beeinträchtigung“ führen könnte.
Zu sehen, wie gerade diese Staaten, vornehmlich die Visegrad-Gruppe, die irrationalen Ängste bei der eigenen Bevölkerung schüren und sich genau dieses Instrumentariums bedienen wirkt auf einen politischen Beobachter ebenso erschreckend wie entlarvend, da es genau erkennen lässt, mit welchen platten Äußerungen sich das „vermeintlich bedrohte Volk“ in die Irre führen lässt.

Die Tatsache, dass in Sachsen mit gerade einmal 2% Ausländeranteil eine rechtspopulistische AfD auf rd. 20% kommen kann, wirkt nicht nur grotesk, es ist dies auch.
Noch erschreckender ist jedoch, dass gerade in Wien, welches von der Flüchtlingsbewegung hier in Österreich sicherlich am meisten belastet ist, sich die FPÖ bzw. deren Präsidentschaftskandidat am allerwenigsten behaupten kann, bzw. überhaupt in den Ballungsräumen schlechter abschneidet, als in jenen Gebieten, welche nur wenige bis gar keine Flüchtlinge beherbergen, wo eine rechtspopulistische Partei auf rd. 70% kommen kann.
Hier gilt wohl der Grundsatz: „Zeige einem Menschen etwas und er wird es wissen, erzähle einem Menschen etwas und er muss es glauben.“
Ein Kontinent, in dem dies möglich ist, hat tatsächlich ein Problem, jedoch kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Gesellschaftsproblem.
Wenn die Bevölkerung sich durch Erzählungen von irgendwelchen dahergelaufenen Möchtegern-Führern und Parteischreiberlingen dazu aufwiegeln lassen kann, gegen Menschen, welche in ihrer Heimat alles verloren haben auf die Straße zu gehen um gegen eine „Islamisierung“ zu protestieren (Beispiel Dresden mit gerade einmal 2% Ausländern) hat durchaus ein Problem – ein Bildungsproblem, bzw. das Problem des völligen politischen Desinteresses in Teilen der Bevölkerung, was jedoch auch wieder auf die fehlende Bildung zurückzuführen ist, denn bildungsfernere Bevölkerungsschichten sind von politischen Demagogen viel leichter zu verführen, als jene im akademischen Bereich.
Nun zum Schluss noch ein Appell an meine österreichischen Landsleute:
Ich kann nur eindringlich davor warnen, sich durch die Lügen dieser Partei und deren parteieigener bzw. parteinaher Medien verunsichern zu lassen und dann am 4. Dezember einen fatalen Fehler zu begehen denn, ist die Demokratie in Gefahr, kann man sie noch retten, ist sie gefallen, dauert es möglicherweise 6-12 (wenn nicht 40) Jahre, bis man sie wieder erlangt hat.
Sie glauben nicht, dass die FPÖ das vorhat? Lesen Sie o.a. Buch oder erwerben Sie die etwas gekürzte Audioversion, wie würde Hr. Misik sagen: „Hier in diesem Internet“.

ZIB 2 Interview vom 07.09.2016 – meine Gedanken dazu

Also Herr Hofer, dann nehm ich mich mal der Aufgabe an, Ihr Interview auseinanderzunehmen.

Ihr Slogan: „Macht braucht Kontrolle“
Wir nehmen jetzt einmal an, HC Strache und Ihre Partei würde die nächsten Nationalratswahlen gewinnen und Sie wären Bundespräsident.
Ganz ehrlich, das würde mir Sorge bereiten, ein FPÖler, der einen FPÖler kontrolliert, das würde ich jetzt mal für unglaubhaft halten.

Die Frage ob Sie da der geeignete „Kontrollor“ wären, naja ich maße mir mal an das zu bezweifeln.

Sie führen weiters aus, „wir haben einen roten Bundeskanzler, wir hatten einen roten Bundespräsidenten, wir  haben viele rote Landeshauptleute, eine rote Parlamentspräsidentin…“ OK bis hier richtig, aber warum haben wir gleichzeitig einen roten Kanzler und eine rote Parlamentspräsidentin?

Weil es das Gesetz so vorsieht, dass die stimmenstärkste Partei eben auch den Parlamentspräsidenten/die Parlamentspräsidentin stellt.
Hätten wir also einen „blauen“ und sie bezeichnen sich ja als „freiheitlicher Kandidat“ (mal ganz davon abgesehen, dass Sie ihren „Vorgängern“ sollten Sie gewählt werden die Überparteilichkeit absprechen, was schon per se eine Frechheit ist, da Sie ja behaupten, Sie würden diese Überparteilichkeit schon als Nationalratspräsident leben – was ich Ihnen nicht abspreche).
Sie wären dann wohl auch ein „blauer Präsident“ (nach Ihrer Lesart), der einen blauen Bundeskanzler kontrollieren müsste, wo im Gleichklang (im Rahmen des Gesetzes) die FPÖ den Nationalratspräsidenten, ich denke mal, das würde Kickl, oder vielleicht Höbart sein, stellen würde, was ist da also ein „Korrektiv“? Was ist da ein „Gegenpol“? Wäre das nicht genau das selbe, nur halt nicht rot oder schwarz eingefärbt, sondern eben blau?
Die Funktionäre in der OIAG betreffend, wäre meine Vermutung, dass eine Kanzlerschaft eines HC Strache zur Folge hätte, dass eben diese Institution umgehend umgefärbt würde.

Ja Sie wären der erste „blaue Bundespräsident“

„Wer dann Kanzler wird, das wird die Zukunft weisen“
Ja das wird sie und ich würde gerne wissen, wenn sich die FPÖ mit keiner anderen Partei einigen könnte, was eine Regierungsbildung angeht und sich trotz einer relativen Mehrheit der FPÖ, die SPÖ mit der ÖVP nochmal entschließen, ihre 50% zu einer Regierung zu formen, oder wenn man eine dritte Partei (mit der man eben inhaltlich besser kann) mit in die Regierung nehmen würde.
Hr. Hofer, würden Sie eine Dreier-Koalition ohne FPÖ Beteiligung, bei einer relativen Mehrheit der FPÖ angeloben?

Desweiteren interessiert mich, warum sie parteiintern noch nicht als Obmann Stellvertreter zurückgetreten sind, führt es für Sie nicht zu einer „schiefen Optik“ wenn einer, der sich als Bundespräsident aufstellen lässt, weiterhin sein Parteiamt ausführt?
Ist es, bzw. wäre es da nicht besser (und ehrlicher) sämtliche Parteiämter zurückzulegen?
Was hielt Sie davon ab, Ihr Amt als dritter Nationalratspräsident (ich bin mir ziemlich sicher Sie werden es schlussendlich behalten können), vorübergehend an einen Parteikollegen übertragen zu lassen? (demokratisch von Ihrer Partei natürlich).

Zum von Ihnen geplanten „tagespolitischen Eingreifen“, ich würde schon sehr bitten, lassen Sie das, als BP haben, oder sagen wir hätten, Sie wirklich andere Aufgaben zu erledigen als in der Tagespolitik ständig Ihre Meinung herauszuposaunen, dafür gibt es die Tapetentür.

Zu Ihrem „neuen Ton“, ja glauben Sie ernsthaft, dass Ihnen irgendwer abkauft, dass Sie jetzt der verbindende, der „Bürgerpräsident für alle“ sein wollen? Nur um jetzt viele Tweets zusammenzufassen: „Hat der ne Kreidefabrik geplündert?“
Alles in allem ziemlich unglaubhaft.

Zum „reifer werden“, ernsthaft Herr Kandidat, wenn Sie in diesem Tempo weiterreifen, dann haben Sie Herrn Van der Bellen bis zum 2. Oktober altersmäßig überholt, das glaub kein Mensch…

Allein wenn ich das Wording: „Brücken bauen“ höre, sorry aber das klingt schon sehr abgekupfert, nix für ungut, aber da nehme ich Ihrem Gegenkandidaten die „Heimat“ 100mal glaubwürdiger ab.

ÖXIT: Ganz simpel gesagt – mit der Rotationsgeschwindigkeit die Sie und Ihre Partei da an den Tag legen, da könnte man schon fast ein Kernkraftwerk betreiben.

Zum FPÖ Parteiprogramm möchte ich jetzt nichts sagen, das hat mir bis Dato nur Ausländerfeindlichkeit und „Grenzen dicht“  vermittelt, beides Positionen, denen ich nichts abgewinnen kann, dass sich jemand der eben selbiges maßgeblich mitgestaltet hat, als dann unabhängigen Bundespräsidenten eines Vielvölkerstaates aufstellen lässt, das lassen Sie mich mal als unglaubwürdig werten.

Wenn Sie sagen, die europäische Union muss sich „weiter entwickeln“, meinen Sie wohl im Sinne Ihrer Partei zu einem „Europa der Nationalstaaten“
Das widerspricht der europäischen Einigkeit (wie ich sie sehe) vehement, da hier das Ziel hin zu einem wirklichen europäischen Parlament, mit Abgeordneten welche auch eigene Anträge einbringen können, also einer wirklichen europäischen Demokratie zielt.

Direkte Demokratie:
Sie scheinen ja dafür zu sein, die Bevölkerung mehr einzubinden – vollkommen dafür – Wie werten Sie dann Ihren Klubobmann, der parteiintern im Alleingang ganze Landesorganisationen auflöst?

Kennen Sie den Unterschied zwischen TTIP und CETA?
„Ich hab jetzt diesen Text nicht selbst geschrieben, diese Presseaussendung“ erinnert mich doch sehr stark an HC Strache, welcher meinte: „Ich schreibe sehr gerne, aber meine Homepage hab ich nicht selbst geschrieben“ – Sie erinnern sich vielleicht an den EU Wahlkampf.

Ganz ehrlich, die Aussage des UNO Menschenrechtskommissars unterstütze ich auch nicht, jedoch sehe ich hier nicht, wie Sie hier mit dem DAESH verglichen werden, vielmehr sehe ich hier einen Vergleich „rechtsgerichteter/nationalistischer Gruppierungen“ denn nichts weiter ist der DAESH, von daher halte ich den Vergleich zwar nicht für geschmackvoll, aber für nachvollziehbar.

Ich gestehe Ihnen zu, was in der Presse anders rübergekommen ist anders gemeint zu haben, selbstverständlich wollten Sie nicht verharmlosen, dass „einem Menschen den Kopf abzuschlagen, nicht in Ordnung ist“, es war wohl der Vergleich, den Sie gemeint haben, d’accord.

„Dass man in der europäischen Union in einer gemeinsamen Fraktion ist, heißt nicht, dass man die selben Parteiprogramme hat“
Aber die selben Werte vertreten Sie dann wohl doch, oder? Vor allem wenn man auf gemeinsame Veranstaltungen geht.

Der Koran:
Also Sie fordern eine einheitliche deutsche Übersetzung des Korans – gut dann würde ich vorschlagen, wir setzen uns mal daran eine einheitliche Übersetzung der Bibel zustande zu bringen, das wird auch nicht funktionieren, weil es sowohl im Christentum, als auch im Islam die verschiedensten Strömungen gibt und ja, auch ich würde mir wünschen, die würden sich gegenseitig respektieren, dann gäbe es nämlich einige Konflikte nicht. Im Übrigen, ich leihe Ihnen gerne mal die Übersetzung des Korans, welche ich besitze, die ist sogar kommentiert.

Krankenakte: Dazu enthalte ich mich jetzt, es ist schlimm genug, dass Ihre Sympathisanten Hrn. Van der Bellen dazu genötigt haben, seine zu veröffentlichen.

„Sie werden sich wundern, was alles gehen wird“
Nun ich muss Ihnen da ein bisserl Ihre ZIB-Segel von gestern, aus dem Wind nehmen, wenn man sich die Videos Ihrer Wahlkampfauftritte ansieht, erkennt man sehr wohl, dass dieser Sager sehr wohl angriffig gemeint war, Ihr Interview von gestern überzeugt mich (für Sie leider) wiederum erneut nicht und da kann noch soviel Kreide im Spiel sein: „Ein Wolf bleibt ein Wolf, bleibt ein Hofer“.

„Niemand wird diese Wahl anfechten“
Tja das werden wir uns merken.