Europa muss sich positionieren

„Zu den Lehren Europas aus der Geschichte gehört: Macht verführt zum Machtmissbrauch. Sie muss kontrolliert und geteilt werden. Nur in gezähmter Form ist sie den Menschen dienlich, in ungezähmter zerstört sie sie. Darin ähnelt die Macht dem Feuer.“

Polen zeigt uns, was es bedeutet wenn rechtsnationale Parteien zu stark werden, Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte begleiten die Aushebelung des Rechtsstaates durch die Knebelung der Verfassungsrichter*innen.
Polens Haltung in der Flüchtlingsfrage ist ebenso ein deutliches Indiz dafür, dass sich Europa nicht in die „rechte Richtung“ bewegen sollte, denn eine Spaltung der Gesellschaft und das schüren „rassischer Ressentiments“ wird der europäischen Idee über kurz oder lang den Todesstoß versetzen.
Darum ist es um so wichtiger den Österreicher*innen klar zu machen, dass rechte Parteien, wie die ‪#‎FPÖ‬ hierzulande, keine brauchbaren (wenn überhaupt welche) Lösungen bieten sondern nur zur Spaltung der Bevölkerung fähig sind, die sie in „die und wir“ spalten, wohin solche Tendenzen führen, haben wir das letzte Mal 1961 auf europäischem Boden in Form der Grenzschließung und des Aufziehens des eisernen Vorhanges erlebt, 25 Jahre nachdem ebendieser am 09.11.1989 niedergerissen wurde ist es wichtig, dass die solidarischen Staaten ganz bewusst und vereint auftreten und dieser Ignoranz klar die Stirn bieten.
Die Message muss lauten: „Wenn ihr von der EU profitieren wollt, dann zeigt euch solidarisch, so wie wir uns euch gegenüber solidarisch zeigen, was die finanziellen Belange angeht.“
Ja es ist tragisch, aber es scheint wirklich der einzige Weg zu sein die ehem. Ostblockstaaten zu einem Umdenken zu bewegen und ihnen klar zu machen: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, eine Mauer oder Stacheldrahtzäune, darf es in einem freien und solidarischen Europa jedoch in keinem Fall wieder geben.

Ein Kommentar zu: Kaczyski zerstoert den polnischen Rechtsstaat (SZ)

Heimat bist du großer Kinder!

Welche Heimat, ja ich spreche von Österreich, betrachten wir doch mal unsere Geschichte, ausgehend von einem Herzogtum, welches dann Kaiserreich wurde, in dem man schon für den Gebrauch des Wortes Freiheit, „zur Erhaltung des Staates“ getötet wurde, hinein in die erste Republik, welche sich in einen Ständestaat gewandelt hatte, die erste rein österreichische Diktatur, wo man bei Aufbegehren gegen diesen Staat eben „standrechtlich“ erschossen wurde, hinein in eine der grausamsten Diktaturen, manche möchten sagen von Deutschland annektiert, ich sage „bereitwillig angeschlossen“, hinein in die 2. österreichische Republik.

Ich bin ja der Meinung, nach 12 Jahren Naziherrschaft, (bei uns waren es ja glücklicherweise nur 6) der wir uns damals wie ich meine (und wenn man sich die Bilder und Videodokumente, von damals ansieht, meine ich das wohl nicht zu unrecht) bereitwilligst angeschlossen haben, hätte man Österreich wohl ein bisschen mehr, als nur diese 10 Jahre zur „Entnazifizierung“ geben sollen, jedoch war wohl wirklich ohne diese „Altlasten“ kein Staat zu machen, dass man jedoch eine VdU, welche eine direkte Nachfolgeorganisation der NSDAP gewesen ist, nicht nach dem Verbotsgesetz direkt verboten hat, halte ich für einen schwerwiegenden Fehler, möglicherweise hätte uns dies, die Gründung einer FPÖ erspart (immerhin eine Nachfolgeorganisation der VdU).

In einem Land wie Österreich, welches eben durch diese nationalistischen Animositäten geprägt, durch soviel Leid gegangen ist, noch einmal eine Partei zuzulassen, welche sich wieder (nach 1945 wurde der Grundstein gelegt, für eine gesamteuropäische „antinationale“ Gemeinschaft) nationalistisch und vor allem unverhohlen ausländerfeindlich gibt, eine Partei zuzulassen, welche Altnazis beherbergt hatte, ist wohl der größte Fehler den Österreich im späteren 20. Jahrhundert begangen hatte, die VdU zu Wahlen zuzulassen, ist natürlich jetzt auch eine mehr als perfekte Ausrede dafür, die FPÖ nicht zu verbieten.

1933 hatte die NSDAP einen annähernd gleichen Wählerzuspruch wie die FPÖ heute, die VdU hatte es 1949 bei den Nationalratswahlen mit 11,7% nicht geschafft, die 15% zu überschreiten, wir müssen uns jetzt, da wir in einer Demokratie leben, und eben nicht in einem Ständestaat wie damals, keine Sorgen machen, dass ein von Hindenburg, einen Hitler zum Staatsführer macht, wir müssen uns allerdings sehr wohl Sorgen machen, wohin die Stimmung gerade umschlägt.

Europa befindet sich gerade an einem Scheideweg, dieses mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Projekt steht vor einer nicht unlösbaren, aber sehr schwierigen Aufgabe, es toben auf der Welt mehr und mehr nationalistische Kriege, sei es der von Assad entfachte in Syrien, seien es die nationalistischen Bestrebungen der IS, oder seien es die Taliban, welche ebenfalls äußerst nationalistische Ambitionen haben.

Mir kann keiner erzählen, es handle sich hierbei um „Glaubenskriege“, das sind sie nicht, das sind sie schon alleine deswegen nicht, da die Taliban auch Muslime ermorden, hier werden nicht nur Christen getötet.
Das sind sie schon alleine deswegen nicht, weil der IS auch Muslime ermordet, wenn sie sich nicht dem Wahabismus unterwerfen, ich halte diese Unterteilungen des Islams, genauso für eine „nationalistische Ausrede“ wie ich es damals für eine Ausrede gehalten habe, dass Katholiken mit Protestanten in Irland gekämpft hatten.

Alles ziemlich fürchterlich, so meint man, was also tun?

Nun es ist an der Zeit, den Glauben von der Religion zu trennen, es ist an der Zeit, die Revierkämpfe als das zu erkennen, was sie wirklich sind, es wird endlich Zeit, dass wir uns darauf besinnen, was Menschlichkeit wirklich heißt.

  • Helfen dort, wo Hilfe gebraucht wird
  • auch einmal auf den anderen zu schauen, nicht mehr nur bis zum eigenen Gartenzaun zu denken

und vor allem:

  • die Welt als das sehen was sie ist – UNSEREN Planeten, denn wir haben nur den einen und es hat ein jeder darauf Platz, egal ob Moslem, Hindu, Jude, Christ, Buddhist, Jedi, oder Anhänger des fliegenden Spaghettimonsters, was einer glaubt ist ziemlich nebensächlich, was einer fühlt, das ist wichtig, es ist genug für uns alle da, wir müssen nur mal wieder erkennen, dass es auch wichtig ist, den anderen als Menschen zu sehen, nicht nur als „Ausländer“ oder „Andersgläubigen“.

Doch jetzt noch einmal zurück zu Österreich, dem Land in dem ich 1982 (in Friedenszeiten) geboren bin.

Hier gebe ich hier erstmals und das wird auch eine Ausnahme bleiben, der FPÖ recht, es war ein Fehler, das Werk von Paula Preradović zu verändern, eine wirkliche neue Bundeshymne unter Berücksichtigung beider Geschlechter, nämlich unter Nennung der Kinder, wäre meines Erachtens die cleverere Lösung gewesen, aber dies hat sich die Politik selbst zuzuschreiben, einer FPÖ den Boden zu bereiten, indem man zulässt, dass sie „zurecht“ sagt, es sei Kulturgut geschändet worden, oder die Wahlergebnisse, welche die beiden Altparteien durch ihre Untätigkeit im Sommer zu Beginn einer Flüchtlingswelle, die uns noch länger begleiten wird, geradezu herbei geschlafen haben, das müsst ihr euch gefallen lassen, denn

  1. Die Anerkennung der Frauen, die erzielt man nicht, in dem man ein Wort in der Bundeshymne hinzufügt, dieser Auftrag hätte, wie auch schon damals an die sehr wohl fähige Künstlergemeinde gehen sollen, etwas neues zu schreiben.
  2. Mit Untätigkeit und Stillstand gewinnt man keine Wahlen und Schweigen ist als Kanzler nun auch keine wirklich brauchbare Kernkompetenz.

Die FPÖ so stark werden zu lassen war, um es auf gut österreichisch zu sagen: „Dezent patschert!“

Offener Brief an den LH von Oberösterreich Josef Pühringer

Sehr geehrter Herr Pühringer!

Das Ergebnis der letzten OGM Umfrage vom 19.09.2015 Neuwal.com weist der FPÖ, den zweiten Platz in Oberösterreich zu, ich (als Exil-Oberösterreicher) würde mir jedoch wünschen, dass Sie eher eine Koalition aus mehreren Parteien (wenn nicht sogar aus allen anderen) anstreben würden, die Umfragen geben Ihnen zwar die Möglichkeit auch mit der SPÖ zu koalieren (einmal vorausgesetzt diese werden eintreten), aber wollen Sie wirklich mit einer Partei in eine Koalition gehen, welche sich vor allem mit Lügen hervortut?

Ja ich bewege mich gerade etwas auf „Wiener Terrain“, denn die erste Lüge die ich hervorbringe, ist die Lüge zum „Nikoloverbot“ der FPÖ, diese Märe, wird seit 2006 Jahr für Jahr (heuer sogar schon im August das erste Mal in den sozialen Medien breitgetreten) verbreitet, es gibt mehr als eine Quelle, welche diese widerlegt, vor allem tut dies die persönliche Erfahrung der Mehrheitsbevölkerung, dann wäre da noch die Lüge, die FPÖ wäre für „die kleinen Leute“ da, nun hat Ihre Partei auch nicht gerade den Ruf, sehr viel soziales bewirkt zu haben, denn innerhalb der ÖVP sind halt doch einige, welche lieber Banken als Menschen retten, gerade darum, um von diesem Image weg zu kommen, sollten Sie eine Schwarz-Rote (denn lt. Umfragen wird sich eine Schwarz-Grüne Regierung nicht mehr ausgehen), besser jedoch eine Schwarz-Rot-Grüne Regierung „gegen die FPÖ“ anstreben, denn wer sich mit Hetzern ins Bett legt, der wird sich für ihre Taten zumindest mit verantworten müssen, ich denke das wollen Sie nicht, ich denke nicht, dass Sie es gut heißen, dass der Wohnbaulandesrat der FPÖ, ja Herr Haimbuchner, in seiner Amtszeit Alleinerzieherinnen, die Wohnbeihilfe gekürzt hat, ich denke nicht, dass sie es mittragen, dass die FPÖ sich klar gegen Zuwanderung, welche wir nicht nur in Oberösterreich, aber auch da dringendst brauchen, stellt.
Ich kann es einfach nicht glauben, dass Sie Herr Pühringer, sich mit Burschenschaftern „ins Bett legen“, nein das „duldet“ man in einer Proporzregierung, wenn es nicht anders geht, dieses Proporzsystem abzuschaffen, ja es wäre an der Zeit.

Aber ich habe Ihnen ja noch eine Lüge versprochen, nun die wäre, eine Lüge von Haimbuchner selbst, die er zwar so nicht gesagt, aber impliziert hat: „Ich habe etwas konstruktives beizutragen“ – nun… den Gegenbeweis hat er die letzte Legislaturperiode schon angetreten.

Hochachtungsvoll

Ein Ex-Oberösterreicher (jetzt Salzburger-Wirtschaftsflüchtling)!

Blutgruppe HC Negativ – oder wie Satire auf Facebook mundtot gemacht wird

Freitag 18.09.2015 – 17:00 Uhr – zum gefühlt 80zigsten (vielleicht auch zum 88zigsten) mal, wird die als links anzusehende Satireseite „Blutgruppe HC Negativ“ welche sich seit nunmehr 5 Jahren damit beschäftigt, auf lustige, manchmal aber auch auf ernste Art, die Verfehlungen der FPÖ und deren (An-)Führers in satirische Form zu gießen, für über 40.000 Menschen ein Ort um herzhaft über diese Partei zu lachen, obwohl es eigentlich manchmal eher zum schreien wäre… seitens Facebook wegen eines Postings, welches einen unkenntlich gemachten jungen Mann beim „deutschen Gruß“ zeigt, gesperrt.

Was darauf folgt ist eine beispiellose Solidaritätswelle, nicht mit Facebook, aber das sollte klar sein, „Je suis HC Negativ“ lautet der Slogan auf vielen Profilen auf Facebook in diesen Stunden, von Menschen welche sich gegen den immer stärker werdenden, oder ich sollte vielleicht eher sagen „immer lauter werdenden“, (denn mehr werden es kaum, sie werden nur aggressiver) Rechtsruck zur Wehr setzen und mit dieser Reaktion seitens Facebook nicht einverstanden sind.

Es werden erneut, wie auch kürzlich vom deutschen Justizminister Maas gefordert, Stimmen laut, welche sich deutschsprachige Mitarbeiter für Facebook wünschen, damit „nicht nur Bilder angeschaut“ sondern auch Texte verstanden werden können.

Dass Facebook dies nicht längst umgesetzt hat, ist angesichts einer starken deutschsprachigen Community eigentlich ein grob fahrlässiges Verhalten.

Wer sich ansieht, welche Inhalte scheinbar nicht gegen die Gemeinschaftsstandards in diesem sozialen Netzwerk verstoßen, kann zeitweilig wirklich nur noch den Kopf schütteln.
Klar verhetzende und rechtsradikale Inhalte kommen nach einer Überprüfung unbeanstandet zurück, wird jedoch nur „ein bisschen viel Haut“ gezeigt, oder gar „ein falscher Name“ verwendet, da wird einem gleich mit der Schließung des Kontos gedroht, welche man nur durch die Übersendung von Ausweisdokumenten abwenden kann.

Ich weiß, Sie werden jetzt sagen, wer auf Facebook ist, ist selber schuld, ich halte dagegen, es ist nun einmal eines der größten, wenn nicht das größte, soziale Netzwerk im Internet, für viele ist es einfach die beste Lösung, da viele Bekannte und Freunde es ebenfalls nutzen, zudem ist es ein nahezu perfektes Mittel sich zu vernetzen, gerade um gegen rechts aufzutreten.

Aber um zum konkreten Fall zurückzukehren, es handelt sich hierbei um einen klaren Verstoß gegen die Freiheit der Kunst und der Meinungsfreiheit, denn strafrechtlich relevant ist nur der „deutsche Gruß“ selbst, also das tätigen dessen, nicht jedoch eine Dokumentation dieser Tat, noch dazu wenn der Täter unkenntlich gemacht wird.

Daher fordere ich (wie tausende andere) Facebook dazu auf, die Satireseite „Blutgruppe HC Negativ“ wieder freizugeben und jene zu verfolgen, welche wirklich gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen, deutschsprachige Mitarbeiter würden dabei sicherlich sehr hilfreich sein.

In diesem Sinne!

Wehret den Anfängen, denn das was wir schon einmal in unseren Breiten hatten, das wollen wir NIE WIEDER!

Die Gesellschaft der Klassen

In der Europäischen Union genießen 507 Millionen Menschen, Reise und Niederlassungsfreiheit. Das heißt, ein jeder EU Bürger kann sich in jedem Land innerhalb der EU auf Jobsuche machen und sich dort niederlassen (dort wohnen).

Warum maßen wir uns eigentlich an, „die besseren Menschen zu sein“ nur weil wir hier auf diesem Kontinent wohnen, hier geboren wurden (oh welch Leistung [/sarcasm]) stünde diese Niederlassungsfreiheit nicht eigentlich einem jeden zu? Wo ist bitte der Unterschied zwischen einem Deutschen, der nach Österreich kommt, weil er in Deutschland keine Arbeit bekommt und sich diese deshalb hier sucht, und einem Somali, der in Somalien wegen Dürre, Ausbeutung und Verfolgung in ein anderes Land (möglicherweise unseres) flüchtet? Ist der Deutsche denn nicht auch ein „Wirtschaftsflüchtling“? Hat der Somali denn nicht das selbe Recht sein Glück wo anders zu versuchen? Ich versteh´es schlichtweg nicht, wo dieser Hass auf gewisse Völker herkommt, wir haben alle nur diesen einen Planeten, den müssen wir uns teilen, ob wir wollen oder nicht…

Unsere Menschheit besteht aktuell aus 7.268.502.485 Menschen, die Zahl steigt während ich diesen Post schreibe, ist also eine Momentaufnahme, ein Drittel davon (eine Schätzung von mir) hungert – zwei Drittel werfen ein Drittel der Lebensmittel die in ihren Ländern produziert werden weg, ein Problem, (der Hunger) welches sich also ziemlich reibungslos lösen ließe…

Ja ich bezeichne mich als Gutmensch, weil ich stolz darauf bin, der Meinung zu sein, dass wir alle gleich sind, das steht übrigens auch, allerdings nur auf unsere Staatsbürger angewendet, in unserer Bundesverfassung, falls irgendwer Zweifel hat bitte nachlesen, Artikel 7 sagt:

Artikel 7. (1) Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.

Wer der Meinung ist, dies gelte nur in Österreich, möge sich in den Verfassungen von Deutschland und weiteren Staaten kundig machen, am besten sagt es jedoch die EMRK, welche ich hier nicht zitieren werde, lesen Sie einfach selbst nach: EMRK im RIS des Bundeskanzleramtes dieses in die Bundesgesetzgebung aufgenommene internationale Vereinbarung steht im Verfassungsrang! (Teile davon wurden durch das Innenministerium in Traiskirchen in den letzten Monaten gebrochen, aber das ist ein anderes Thema)…

Was ich sagen will ist, wir haben genug für alle, fangen wir endlich an, die Ressourcen dieses Planeten gerecht zu verteilen!

Ein mehr als enttäuschter!

Andreas-Johannes Biberhofer

Strache und das Meldegesetz

Strache und die Gemeindewohnungen

Strache und die Gemeindewohnungen

Lt. dem Parteistatut braucht Strache eine Wohnung im 3. Bezirk in Wien (als Hauptwohnsitz) da er ja ansonsten in der FPÖ in „Wien Landstraße“ nicht Bezirksobmann – ja nicht einmal Mitglied sein könnte

Zitat Parteistatut: 㤠5 Erwerb und Einheitlichkeit der Mitgliedschaft РMitgliederverwaltung

(1) Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme auf Grund eines schriftlichen
Aufnahmeansuchens (Beitrittserklärung) erworben. Über die Aufnahme entscheidet der Landesparteivorstand jener Landespartei, in deren Bereich der Aufnahmewerber seinen Hauptwohnsitz hat.“

Und hier wird es haarig, denn sollte Strache diese Gemeindewohnung als Hauptwohnsitz angemeldet haben und sie nicht bewohnen, sondern mit seiner Familie irgendwo anders (nämlich im 1. Bezirk) wohnen, also seinen Lebensmittelpunkt irgendwo anders haben, kommt er mit dem Meldegesetz in Konflikt, welches in Paragraf 1 Absatz 7 besagt:

„(7) Der Hauptwohnsitz eines Menschen ist an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat.“

Es ist also lt. Parteistatut, dem Meldegesetz und weiterer Recherchen anzunehmen, dass Strache, (was er (und seine Parteigenossen) in letzter Zeit immer wieder bei anderen bekrittelt hat) 1. selbst eine Gemeindewohnung (Als Nationalrat – was ich hier jetzt einmal unbewertet lasse) sein Eigen nennt, und 2. diese nicht bewohnt, was einem Verstoß gegen das Meldegesetz und dem Nutzen seines Nationalratseinkommens, zum reinen „Erhalt der Wählbarkeit“ in seinem NICHT-HEIMATBEZIRK aufrecht zu erhalten und das bei vielen Wohnungssuchenden in Wien, welche eben wegen Strache diese Wohnung nicht bekommen. – Sehr volksnah (sic!).
Quellen:
Meldegesetz
FPÖ Satzung
Politwatch.at

Strache und Australien

S.g. Hr. Strache,

Sie sprechen die Asylpolitik Australiens an und meinen, man sollte das Signal ausgeben „probiert es erst gar nicht!“

Es ist vollkommen logisch, dass Australien als „Insel“ mitten im Meer diesen Fokus vorgibt, wir hier in Österreich in einem kontinentalen Binnenstaat, stehen vor einer komplett anderen Situation, es ist um einiges weniger gefährlich, mit einem Schlepperboot durch das Mittelmeer nach Europa zu kommen, als über den Ozean nach Australien – ich schlage Ihnen einen Geografiekurs vor.

Lernen Sie mal was!

HAv.

ein Bürger!

Offener Brief an BM Johanna Mikl-Leitner

Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt
Ja auch wir haben Armutsgefährdete um die wir uns kümmern müssen, das ist mir schon klar, das wird aber auch getan wenn die Leute sich melden und um Hilfe bitten.

Das entbindet uns aber NICHT von unserer moralischen Pflicht, Menschen die vor Krieg und Verfolgung, oder meinetwegen auch vor Hunger flüchten zu helfen.

Es mag sein, dass sich auch in unserer Gesellschaft nicht jeder alles leisten kann, aber es geht hier um eine Grundversorgung und diese ist für jeden Österreicher vorhanden (man muss nur was sagen).
Zeltstädte sind auf jeden Fall abzulehnen, vor allem weil sie nicht notwendig wären, denn würde auf die Hilfsangebote aus der Bevölkerung eingegangen, so wären diese Menschen schon längst untergebracht.

Keinen Platz? Lächerlich!

Es fehlt schlicht am Willen einzelner Landesfürsten, da muss man sich als Innenministerin halt einmal durchsetzen, und nein werte Fr. Ministerin, bitte nicht in Kleinstdörfer abschieben – das würde ich einem Flüchtling nicht im schlimmsten Albtraum antun, wenn man sich die Kleingeisterei mancher „Dorfbewohner“ ansieht, ganz davon abgesehen, dass man in größeren Städten auch mehr Möglichkeiten hätte, z.B. die Sprache zu erlernen und sich zu integrieren, von der Infrastruktur erst gar nicht zu sprechen. (ich erinnere an das kleine kärntner Bergdorf komplett „weg vom Schuss“)

Alternativen gäbe es auch ohne etwas bauen oder mieten zu müssen, man bräuchte lediglich die ungenutzten Kasernen dafür nutzen, Personaleinsatz ist schließlich auch bei Zeltstädten notwendig, dieses könnte man auch in einer ehem. Kaserne einsetzen um Menschen zu helfen.

Zum Schluss aber der wichtigste Punkt der gegen Zeltstädte spricht – unsere momentanen nächtlichen Temperaturen, ja ich weiß es ist Mai, aber 12 Grad würde ich jetzt nicht gerade als „gemütlich“ betrachten.

Wenn das unsere Willkommenskultur ist, dann können wir eigentlich nur noch eines tun – uns schämen!

mit freundlichen Grüßen!

Ein wirklicher besorgter Bürger!

P.S. da diese Entscheidung, nicht Ihr erster „Schnitzer“ als Innenministerin ist, ich erinnere mit ekelerfülltem Grauen an Ihr Interview nach der Katastrophe von Lampedusa (die mit den 400, nicht das mit den 1000) – eigentlich waren Sie schon damals rücktrittsreif, mit dieser unmenschlichen Entscheidung gibt es jedoch wirklich nur noch einen Weg – gehen Sie mit Gott, aber gehen Sie!