Ganz wichtige, Staatstragende Sache.
Zumindest, wenn es nach dem fleischgewordenem Eiterpickel geht.
Und jetzt ist das sogar noch zu viel.
Am besten ist wohl, wenn man das mal weiterdenkt, wenn die vor Tod und Terror flüchtenden irgendwo auf dem Weg verrecken. Dann braucht Frau „Scheiß auf Gesetze“ sich keine Sorgen mehr zu machen um die Attraktivität Österreichs für Schutzsuchende.
Blöd nur, dass der Winter schon so gut wie vorbei ist, und kaum noch einer erfriert…Dumm hingegen, dass sie jetzt an den Zäunen so mitleiderregend schauen. Vor allem die Kinder. Passt so gar nicht in ihr Konzept.
Und dass die EU sich auch noch wagt, sie an geltende Gesetze zu erinnern, das geht schon gar nicht. Schließlich sind wir ja Österreich! Und wir wissen seit 1938, was Recht und Ordnung ist! Wieso versteht das bloß keiner in der EU?
Wir müssen schließlich dafür sorgen, dass unseren Bürgern der wohlverdiente Wohlstand erhalten bleibt! Die 2, 3 Euro, die uns die Flüchtlinge pro Einwohner im Monat kosten sind absolut untragbar! Wie soll sich denn da bitte der Normalreiche seinen dritten Jaguar oder seine Zweitwohnsitz noch leisten können? Der Untergang der reichen Kulturmenschen ist da nur noch eine Frage der Zeit!

Aber auch der einfache österreichische Blockwart sorgt sich um seinen Fortbestand. Lauter Ausländer! Wie soll man da noch den Überblick bewahren?
Lauter Mörder und Vergewaltiger! Rauben einem die Zeit, die man sonst mit sudern verbringen könnte, Zeit, in der man über den Nachbarn im 3. Stock herziehen könnte!
Und jetzt muss man darauf schauen, dass nicht noch eine Einheimische Vergewaltigt wird. Oder so tut, als ob…
Und jeden Tag rauben die auch noch den Hofer, Lidl, Spar oder den Penny aus! Und wir Österreicher müssen für all das zahlen… Es ist schon sehr schlimm mit diesen Flüchtlingen. Das Ende ist nahe…

Aber am schlimmsten sind die „Gutmenschen“.
Bahnhofsklatscher, Ungustln halt. Keine Ahnung vom wahren Leben. Immer die rosarote Brille auf. Zu dumm, um die lauernde Gefahr zu erkennen.
Helfen die doch tatsächlich frierenden, erschöpften und hungernden Menschen, die auf der Flucht sind! Um Gottes willen, sehen die denn nicht, wie wir überrannt werden? Wie wir islamisiert werden? Arme Hansln. Kein Patriotismus, kein Verständnis für heimische Werte, keinen Sinn für Schweinsbraten, kein Gefühl für unsere Kultur!

Aber Gott sei Dank haben wir ja nicht nur unsere „Lady of the Stracheldraht“, nein, wir haben ja auch noch unsere braune, asoziale Nationalpartei, die uns immer wieder aus den Fängen der „Kulturbereicher“ retten.
Was wären wir bloß ohne sie?

Ein wirklich souveräner Staat.

Aber das spielts halt net.
Wir stehen an einem Abgrund der Unmenschlichkeit.
Wir verspielen derzeit jeden Respekt, jede Achtung, jede Loyalität, die Österreich seit dem 2. Weltkrieg entgegengebracht worden ist.
Bald werden wir nicht nur als Heimat Adolf Hitlers bekannt sein. Bald werden wir als das Synonym für Hass, Intoleranz und Unmenschlichkeit eine Spitzenposition in der Welt einnehmen.

Wenigstens etwas, wo wir führend sind…

So, jetzt haben wir eine Obergrenze.
Für Flüchtlinge.
Für Menschen, die vor dem sicheren Tod flüchten.
Für Kinder, die ihre Familie, ihr zuhause und ihr normales Leben verloren haben.

Alles sonst in unserem Leben ist grenzenlos.
Grenzenloses Einkommen.
Grenzenloses Vergnügen.
Grenzenlose Intoleranz.
Grenzenloser Hass.
Grenzenlose Hetze.
Grenzenlose Dummheit.

Da ist es doch ganz klar, dass wir wenigstens eine Obergrenze brauchen. Kann ja schließlich nicht alles grenzenlos sein.
Zum Beispiel Missbrauch in der Kirche. Zwischen 2004 und 2014 848 (gemeldete, bekanntgewordene!) Fälle von Kindesmissbrauch. Haben wir da auch eine Obergrenze? Und wenn ja, wann ist die erreicht?

Was passiert nach dem Erreichen dieser Obergrenze? Wird dann jeder weitere erschossen? Oder schieben wir ihn ab in die Türkei? Dort wissen sie ja, wie man mit solchen lästigen Menschen umgeht.
Oder werden gleich im Mittelmeer die Boote versenkt? Wäre ja auch eine Lösung.
Dann kann uns zumindest das Malheur mit 70 Toten im Wagen nicht hier in Österreich passieren.
Schaut ja auch zu blöd aus.

Die Frage, die sich mir stellt, ist folgende:
Was sind das für Wesen, die so etwas beschließen? Wen wollen sie damit beeindrucken, wen wollen sie damit auf ihre Seite ziehen?
Und wo haben diese Menschen auf ihrem Weg ihre Menschlichkeit verloren?
Geht es wirklich nur noch darum, die nächste Wahl zu gewinnen? Ist ihnen ihre Macht tatsächlich das Leben von tausenden wert?
Und ist das eigentlich noch dass, was die Sozialdemokratie ausmacht? Sind wir jetzt schon so weit, dass manche Leben als wertlos erachtet werden? Nicht schützenswert?
Ab dem 30.000sten wird darauf geschissen. Das ist die Kernaussage von heute.
Weit haben wir es gebracht.
Menschlichkeit ist nur noch eine leere Worthülse. Toll im Wahlkampf, aber hinderlich, wenn man an der Macht ist.
Ich schäme mich, dass solche Menschen mich vertreten. Ja, es ist mir direkt peinlich.
In unserem Namen werden definitiv Menschen sterben. Abgesegnet von ganz oben.

2016. Das Jahr beginnt wirklich gut.
Die Spirale dreht sich immer schneller, alles driftet nach rechts ab.
Bravo, Ihr reiht euch ein… Orban, Erdogan, und so weiter…
Dieses Jahr wird noch sehr interessant.
Im negativen Sinne…

Da im Kommentarbereich des Profils, einem Wochenmagazin von dem ich bis dato eigentlich recht viel gehalten habe, längere Texte nicht möglich sind, werde ich meinen „Unmut“ über den Leitartikel von Rosemarie Schwaiger mit dem bezeichnenden Titel: „Weniger nett wäre besser“ einfach hier kommentieren, ich mein – wozu hab ich diese Plattform, wenn nicht für sowas?

Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll um diesen grob gefährlichen und fahrlässigen (ja man könnte auch Absicht unterstellen) Schwachsinn zu kommentieren.

Eine Enteignung ist eine Enteignung

Da haben die Kollegen aus Übersee schon recht, wenn sie dies an das Dritte Reich erinnert, es mag vielleicht etwas überspitzt sein, wenn man Schutzsuchende allerdings bis auf einen Wert von 400 Euro herunter enteignet, dann fragt man sich schon, ob das Wort Menschlichkeit noch irgend eine Bedeutung hat.

Von 828 Euro wird also „das meiste“ nach Hause geschickt?

Mh… also ich bin Single und wohne in einer sehr kleinen Wohnung und ja ich war vor einigen Monaten mal für 3 Monate „stempeln“… da kamen ca. 100 Euro mehr dabei heraus – jetzt mal ne Frage Frau Journalistin: Was glauben´s, ist mir da am Monatsende was übrig geblieben, oder musste ich eher bei der Bank um einen Überbrückungskredit anfragen?
Kommen´s da jetzt von selber drauf, oder arbeiten´s beim deutschen Verfassungsschutz?

Die bekommen bei uns viel mehr, als sie von zuhause gewohnt sind?

Wir haben in Österreich doch ETWAS andere Lebenserhaltungskosten als es die Afghanen zuhause (wo übrigens die Taliban stellenweise noch ziemlich am wüten sind – so von wegen Fluchtgründe und so) gewohnt sind, stimmt schon – mit einer österreichischen Mindestpension ist man da unten der King, hier aber nicht, da muss man schon mit ein bisschen mehr als 900 Euro jeden Cent 3mal umdrehen.

Wir können uns das bald nicht mehr leisten, wenn wir so weiter machen kracht unser Sozialsystem zusammen.

So lange es sich dieses Land leisten kann, seine Milliardäre nicht anständig zu besteuern und Steuerhinterziehung eher zu begünstigen als zu erschweren, oder sich eine Bankenaufsicht leisten kann, welche bei drohenden Bankenpleiten gerne einmal wegschaut, mache ich mir persönlich kaum Sorgen, dass wir uns läppische 4-500 Millionen für die Betreuung von Schutzssuchenden nicht leisten können, wenn wir sparen wollen, dann sollten wir dabei anfangen uns anzusehen wo wir im Land unnötig Geld verschleudern, bzw. wo es in korrupten Kanälen versickert.
Migration wird zwar dieses Problem nicht lösen, es wird es jedoch sicherlich nicht verschlimmern, da haben wir ganz andere „Baustellen“.

„Junge kräftige Männer“

Ach und die Familien schicken die „jungen Männer“ aus einem Kriegsgebiet auf die Reise, weil sie auf Unterstützung hoffen?
Meinen´s nicht, dass es eher so ist, dass die Familien nur für Einen, einen Schlepper bezahlen können und hoffen, dann irgendwann legal (mit dem Flugzeug statt mit dem Schlauchboot) nachziehen zu können um schlussendlich auch selbst aus dem Krisengebiet wegzukommen?

Fazit zu diesem Leitartikel: Hätte auch vom Herrn Kickl sein können, für dieses renommierte Blatt ist er schlichtweg eine Schande, ich werde das mit einem Kreisky Zitat würdigen, welches ich ein bisschen abwandeln werde: „Lernens recherchieren, Frau Reporter!“

Zum Thema Recherche empfehle ich Ihnen Fr. Nina Horaczek, eine Fachkollegin von Ihnen, welche folgende Daten in Ihrem Facebook-Profil, als Kommentar zu Ihrem – ich zitiere: „zynischen und falschen“ Artikel anmerkte:

„Nicht nur zynisch, auch noch falsch, der Kommentar zu Flüchtlingen und Sozialstaat im neuen Profil. 1. kriegen nicht alle ca. 90.000 Asylwerber, die 2015 nach Österreich gekommen sind, Mindestsicherung, sondern nur anerkannte Flüchtlinge. Das sind viel weniger. 2. gibt es längst eine Vermögensobergrenze für den Bezug von Mindestsicherung (derzeit ca. 4.000 Euro). 3. ist es naiv, zu glauben, man könne „nur“ Flüchtlingen die Mindestsicherung kürzen. Was mit den Flüchtlingen beginnt, wird bald dazu führen, dass Sozialleistungen für alle gestrichen werden, ganz nach dem Motto „den Armen geht’s zu gut, die kriegen so viel Geld geschellt und wollen deshalb nicht arbeiten“. Dabei sind nicht die sozialen Leistungen in Österreich zu hoch, sondern die Löhne sind zu niedrig.“

Es bleibt zu hoffen, dass diese Haltung, nicht zur Blattlinie dieses Magazins wird, das wäre nämlich wirklich sehr schade um das Profil.

„Zu den Lehren Europas aus der Geschichte gehört: Macht verführt zum Machtmissbrauch. Sie muss kontrolliert und geteilt werden. Nur in gezähmter Form ist sie den Menschen dienlich, in ungezähmter zerstört sie sie. Darin ähnelt die Macht dem Feuer.“

Polen zeigt uns, was es bedeutet wenn rechtsnationale Parteien zu stark werden, Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte begleiten die Aushebelung des Rechtsstaates durch die Knebelung der Verfassungsrichter*innen.
Polens Haltung in der Flüchtlingsfrage ist ebenso ein deutliches Indiz dafür, dass sich Europa nicht in die „rechte Richtung“ bewegen sollte, denn eine Spaltung der Gesellschaft und das schüren „rassischer Ressentiments“ wird der europäischen Idee über kurz oder lang den Todesstoß versetzen.
Darum ist es um so wichtiger den Österreicher*innen klar zu machen, dass rechte Parteien, wie die ‪#‎FPÖ‬ hierzulande, keine brauchbaren (wenn überhaupt welche) Lösungen bieten sondern nur zur Spaltung der Bevölkerung fähig sind, die sie in „die und wir“ spalten, wohin solche Tendenzen führen, haben wir das letzte Mal 1961 auf europäischem Boden in Form der Grenzschließung und des Aufziehens des eisernen Vorhanges erlebt, 25 Jahre nachdem ebendieser am 09.11.1989 niedergerissen wurde ist es wichtig, dass die solidarischen Staaten ganz bewusst und vereint auftreten und dieser Ignoranz klar die Stirn bieten.
Die Message muss lauten: „Wenn ihr von der EU profitieren wollt, dann zeigt euch solidarisch, so wie wir uns euch gegenüber solidarisch zeigen, was die finanziellen Belange angeht.“
Ja es ist tragisch, aber es scheint wirklich der einzige Weg zu sein die ehem. Ostblockstaaten zu einem Umdenken zu bewegen und ihnen klar zu machen: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, eine Mauer oder Stacheldrahtzäune, darf es in einem freien und solidarischen Europa jedoch in keinem Fall wieder geben.

Ein Kommentar zu: Kaczyski zerstoert den polnischen Rechtsstaat (SZ)

Welche Heimat, ja ich spreche von Österreich, betrachten wir doch mal unsere Geschichte, ausgehend von einem Herzogtum, welches dann Kaiserreich wurde, in dem man schon für den Gebrauch des Wortes Freiheit, „zur Erhaltung des Staates“ getötet wurde, hinein in die erste Republik, welche sich in einen Ständestaat gewandelt hatte, die erste rein österreichische Diktatur, wo man bei Aufbegehren gegen diesen Staat eben „standrechtlich“ erschossen wurde, hinein in eine der grausamsten Diktaturen, manche möchten sagen von Deutschland annektiert, ich sage „bereitwillig angeschlossen“, hinein in die 2. österreichische Republik.

Ich bin ja der Meinung, nach 12 Jahren Naziherrschaft, (bei uns waren es ja glücklicherweise nur 6) der wir uns damals wie ich meine (und wenn man sich die Bilder und Videodokumente, von damals ansieht, meine ich das wohl nicht zu unrecht) bereitwilligst angeschlossen haben, hätte man Österreich wohl ein bisschen mehr, als nur diese 10 Jahre zur „Entnazifizierung“ geben sollen, jedoch war wohl wirklich ohne diese „Altlasten“ kein Staat zu machen, dass man jedoch eine VdU, welche eine direkte Nachfolgeorganisation der NSDAP gewesen ist, nicht nach dem Verbotsgesetz direkt verboten hat, halte ich für einen schwerwiegenden Fehler, möglicherweise hätte uns dies, die Gründung einer FPÖ erspart (immerhin eine Nachfolgeorganisation der VdU).

In einem Land wie Österreich, welches eben durch diese nationalistischen Animositäten geprägt, durch soviel Leid gegangen ist, noch einmal eine Partei zuzulassen, welche sich wieder (nach 1945 wurde der Grundstein gelegt, für eine gesamteuropäische „antinationale“ Gemeinschaft) nationalistisch und vor allem unverhohlen ausländerfeindlich gibt, eine Partei zuzulassen, welche Altnazis beherbergt hatte, ist wohl der größte Fehler den Österreich im späteren 20. Jahrhundert begangen hatte, die VdU zu Wahlen zuzulassen, ist natürlich jetzt auch eine mehr als perfekte Ausrede dafür, die FPÖ nicht zu verbieten.

1933 hatte die NSDAP einen annähernd gleichen Wählerzuspruch wie die FPÖ heute, die VdU hatte es 1949 bei den Nationalratswahlen mit 11,7% nicht geschafft, die 15% zu überschreiten, wir müssen uns jetzt, da wir in einer Demokratie leben, und eben nicht in einem Ständestaat wie damals, keine Sorgen machen, dass ein von Hindenburg, einen Hitler zum Staatsführer macht, wir müssen uns allerdings sehr wohl Sorgen machen, wohin die Stimmung gerade umschlägt.

Europa befindet sich gerade an einem Scheideweg, dieses mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Projekt steht vor einer nicht unlösbaren, aber sehr schwierigen Aufgabe, es toben auf der Welt mehr und mehr nationalistische Kriege, sei es der von Assad entfachte in Syrien, seien es die nationalistischen Bestrebungen der IS, oder seien es die Taliban, welche ebenfalls äußerst nationalistische Ambitionen haben.

Mir kann keiner erzählen, es handle sich hierbei um „Glaubenskriege“, das sind sie nicht, das sind sie schon alleine deswegen nicht, da die Taliban auch Muslime ermorden, hier werden nicht nur Christen getötet.
Das sind sie schon alleine deswegen nicht, weil der IS auch Muslime ermordet, wenn sie sich nicht dem Wahabismus unterwerfen, ich halte diese Unterteilungen des Islams, genauso für eine „nationalistische Ausrede“ wie ich es damals für eine Ausrede gehalten habe, dass Katholiken mit Protestanten in Irland gekämpft hatten.

Alles ziemlich fürchterlich, so meint man, was also tun?

Nun es ist an der Zeit, den Glauben von der Religion zu trennen, es ist an der Zeit, die Revierkämpfe als das zu erkennen, was sie wirklich sind, es wird endlich Zeit, dass wir uns darauf besinnen, was Menschlichkeit wirklich heißt.

• Helfen dort, wo Hilfe gebraucht wird
• auch einmal auf den anderen zu schauen, nicht mehr nur bis zum eigenen Gartenzaun zu denken

und vor allem:

• die Welt als das sehen was sie ist – UNSEREN Planeten, denn wir haben nur den einen und es hat ein jeder darauf Platz, egal ob Moslem, Hindu, Jude, Christ, Buddhist, Jedi, oder Anhänger des fliegenden Spaghettimonsters, was einer glaubt ist ziemlich nebensächlich, was einer fühlt, das ist wichtig, es ist genug für uns alle da, wir müssen nur mal wieder erkennen, dass es auch wichtig ist, den anderen als Menschen zu sehen, nicht nur als „Ausländer“ oder „Andersgläubigen“.

Doch jetzt noch einmal zurück zu Österreich, dem Land in dem ich 1982 (in Friedenszeiten) geboren bin.

Hier gebe ich hier erstmals und das wird auch eine Ausnahme bleiben, der FPÖ recht, es war ein Fehler, das Werk von Paula Preradović zu verändern, eine wirkliche neue Bundeshymne unter Berücksichtigung beider Geschlechter, nämlich unter Nennung der Kinder, wäre meines Erachtens die cleverere Lösung gewesen, aber dies hat sich die Politik selbst zuzuschreiben, einer FPÖ den Boden zu bereiten, indem man zulässt, dass sie „zurecht“ sagt, es sei Kulturgut geschändet worden, oder die Wahlergebnisse, welche die beiden Altparteien durch ihre Untätigkeit im Sommer zu Beginn einer Flüchtlingswelle, die uns noch länger begleiten wird, geradezu herbei geschlafen haben, das müsst ihr euch gefallen lassen, denn

1. Die Anerkennung der Frauen, die erzielt man nicht, in dem man ein Wort in der Bundeshymne hinzufügt, dieser Auftrag hätte, wie auch schon damals an die sehr wohl fähige Künstlergemeinde gehen sollen, etwas neues zu schreiben.
2. Mit Untätigkeit und Stillstand gewinnt man keine Wahlen und Schweigen ist als Kanzler nun auch keine wirklich brauchbare Kernkompetenz.

Die FPÖ so stark werden zu lassen war, um es auf gut österreichisch zu sagen: „Dezent patschert!“

Sehr geehrter Herr Pühringer!

Das Ergebnis der letzten OGM Umfrage vom 19.09.2015 Neuwal.com weist der FPÖ, den zweiten Platz in Oberösterreich zu, ich (als Exil-Oberösterreicher) würde mir jedoch wünschen, dass Sie eher eine Koalition aus mehreren Parteien (wenn nicht sogar aus allen anderen) anstreben würden, die Umfragen geben Ihnen zwar die Möglichkeit auch mit der SPÖ zu koalieren (einmal vorausgesetzt diese werden eintreten), aber wollen Sie wirklich mit einer Partei in eine Koalition gehen, welche sich vor allem mit Lügen hervortut?

Ja ich bewege mich gerade etwas auf „Wiener Terrain“, denn die erste Lüge die ich hervorbringe, ist die Lüge zum „Nikoloverbot“ der FPÖ, diese Märe, wird seit 2006 Jahr für Jahr (heuer sogar schon im August das erste Mal in den sozialen Medien breitgetreten) verbreitet, es gibt mehr als eine Quelle, welche diese widerlegt, vor allem tut dies die persönliche Erfahrung der Mehrheitsbevölkerung, dann wäre da noch die Lüge, die FPÖ wäre für „die kleinen Leute“ da, nun hat Ihre Partei auch nicht gerade den Ruf, sehr viel soziales bewirkt zu haben, denn innerhalb der ÖVP sind halt doch einige, welche lieber Banken als Menschen retten, gerade darum, um von diesem Image weg zu kommen, sollten Sie eine Schwarz-Rote (denn lt. Umfragen wird sich eine Schwarz-Grüne Regierung nicht mehr ausgehen), besser jedoch eine Schwarz-Rot-Grüne Regierung „gegen die FPÖ“ anstreben, denn wer sich mit Hetzern ins Bett legt, der wird sich für ihre Taten zumindest mit verantworten müssen, ich denke das wollen Sie nicht, ich denke nicht, dass Sie es gut heißen, dass der Wohnbaulandesrat der FPÖ, ja Herr Haimbuchner, in seiner Amtszeit Alleinerzieherinnen, die Wohnbeihilfe gekürzt hat, ich denke nicht, dass sie es mittragen, dass die FPÖ sich klar gegen Zuwanderung, welche wir nicht nur in Oberösterreich, aber auch da dringendst brauchen, stellt.
Ich kann es einfach nicht glauben, dass Sie Herr Pühringer, sich mit Burschenschaftern „ins Bett legen“, nein das „duldet“ man in einer Proporzregierung, wenn es nicht anders geht, dieses Proporzsystem abzuschaffen, ja es wäre an der Zeit.

Aber ich habe Ihnen ja noch eine Lüge versprochen, nun die wäre, eine Lüge von Haimbuchner selbst, die er zwar so nicht gesagt, aber impliziert hat: „Ich habe etwas konstruktives beizutragen“ – nun… den Gegenbeweis hat er die letzte Legislaturperiode schon angetreten.

Hochachtungsvoll

Ein Ex-Oberösterreicher (jetzt Salzburger-Wirtschaftsflüchtling)!

In der Europäischen Union genießen 507 Millionen Menschen, Reise und Niederlassungsfreiheit. Das heißt, ein jeder EU Bürger kann sich in jedem Land innerhalb der EU auf Jobsuche machen und sich dort niederlassen (dort wohnen).

Warum maßen wir uns eigentlich an, „die besseren Menschen zu sein“ nur weil wir hier auf diesem Kontinent wohnen, hier geboren wurden (oh welch Leistung [/sarcasm]) stünde diese Niederlassungsfreiheit nicht eigentlich einem jeden zu? Wo ist bitte der Unterschied zwischen einem Deutschen, der nach Österreich kommt, weil er in Deutschland keine Arbeit bekommt und sich diese deshalb hier sucht, und einem Somali, der in Somalien wegen Dürre, Ausbeutung und Verfolgung in ein anderes Land (möglicherweise unseres) flüchtet? Ist der Deutsche denn nicht auch ein „Wirtschaftsflüchtling“? Hat der Somali denn nicht das selbe Recht sein Glück wo anders zu versuchen? Ich versteh´es schlichtweg nicht, wo dieser Hass auf gewisse Völker herkommt, wir haben alle nur diesen einen Planeten, den müssen wir uns teilen, ob wir wollen oder nicht…

Unsere Menschheit besteht aktuell aus 7.268.502.485 Menschen, die Zahl steigt während ich diesen Post schreibe, ist also eine Momentaufnahme, ein Drittel davon (eine Schätzung von mir) hungert – zwei Drittel werfen ein Drittel der Lebensmittel die in ihren Ländern produziert werden weg, ein Problem, (der Hunger) welches sich also ziemlich reibungslos lösen ließe…

Ja ich bezeichne mich als Gutmensch, weil ich stolz darauf bin, der Meinung zu sein, dass wir alle gleich sind, das steht übrigens auch, allerdings nur auf unsere Staatsbürger angewendet, in unserer Bundesverfassung, falls irgendwer Zweifel hat bitte nachlesen, Artikel 7 sagt:

Artikel 7. (1) Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.

Wer der Meinung ist, dies gelte nur in Österreich, möge sich in den Verfassungen von Deutschland und weiteren Staaten kundig machen, am besten sagt es jedoch die EMRK, welche ich hier nicht zitieren werde, lesen Sie einfach selbst nach: EMRK im RIS des Bundeskanzleramtes dieses in die Bundesgesetzgebung aufgenommene internationale Vereinbarung steht im Verfassungsrang! (Teile davon wurden durch das Innenministerium in Traiskirchen in den letzten Monaten gebrochen, aber das ist ein anderes Thema)…

Was ich sagen will ist, wir haben genug für alle, fangen wir endlich an, die Ressourcen dieses Planeten gerecht zu verteilen!

Ein mehr als enttäuschter!

Andreas-Johannes Biberhofer

Strache und die Gemeindewohnungen

Lt. dem Parteistatut braucht Strache eine Wohnung im 3. Bezirk in Wien (als Hauptwohnsitz) da er ja ansonsten in der FPÖ in „Wien Landstraße“ nicht Bezirksobmann – ja nicht einmal Mitglied sein könnte

Zitat Parteistatut: 㤠5 Erwerb und Einheitlichkeit der Mitgliedschaft РMitgliederverwaltung

(1) Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme auf Grund eines schriftlichen
Aufnahmeansuchens (Beitrittserklärung) erworben. Über die Aufnahme entscheidet der Landesparteivorstand jener Landespartei, in deren Bereich der Aufnahmewerber seinen Hauptwohnsitz hat.“

Und hier wird es haarig, denn sollte Strache diese Gemeindewohnung als Hauptwohnsitz angemeldet haben und sie nicht bewohnen, sondern mit seiner Familie irgendwo anders (nämlich im 1. Bezirk) wohnen, also seinen Lebensmittelpunkt irgendwo anders haben, kommt er mit dem Meldegesetz in Konflikt, welches in Paragraf 1 Absatz 7 besagt:

„(7) Der Hauptwohnsitz eines Menschen ist an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat.“

Es ist also lt. Parteistatut, dem Meldegesetz und weiterer Recherchen anzunehmen, dass Strache, (was er (und seine Parteigenossen) in letzter Zeit immer wieder bei anderen bekrittelt hat) 1. selbst eine Gemeindewohnung (Als Nationalrat – was ich hier jetzt einmal unbewertet lasse) sein Eigen nennt, und 2. diese nicht bewohnt, was einem Verstoß gegen das Meldegesetz und dem Nutzen seines Nationalratseinkommens, zum reinen „Erhalt der Wählbarkeit“ in seinem NICHT-HEIMATBEZIRK aufrecht zu erhalten und das bei vielen Wohnungssuchenden in Wien, welche eben wegen Strache diese Wohnung nicht bekommen. – Sehr volksnah (sic!).
Quellen:
Meldegesetz
FPÖ Satzung
Politwatch.at