Strache und das Meldegesetz

Strache und die Gemeindewohnungen

Strache und die Gemeindewohnungen

Lt. dem Parteistatut braucht Strache eine Wohnung im 3. Bezirk in Wien (als Hauptwohnsitz) da er ja ansonsten in der FPÖ in „Wien Landstraße“ nicht Bezirksobmann – ja nicht einmal Mitglied sein könnte

Zitat Parteistatut: 㤠5 Erwerb und Einheitlichkeit der Mitgliedschaft РMitgliederverwaltung

(1) Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme auf Grund eines schriftlichen
Aufnahmeansuchens (Beitrittserklärung) erworben. Über die Aufnahme entscheidet der Landesparteivorstand jener Landespartei, in deren Bereich der Aufnahmewerber seinen Hauptwohnsitz hat.“

Und hier wird es haarig, denn sollte Strache diese Gemeindewohnung als Hauptwohnsitz angemeldet haben und sie nicht bewohnen, sondern mit seiner Familie irgendwo anders (nämlich im 1. Bezirk) wohnen, also seinen Lebensmittelpunkt irgendwo anders haben, kommt er mit dem Meldegesetz in Konflikt, welches in Paragraf 1 Absatz 7 besagt:

„(7) Der Hauptwohnsitz eines Menschen ist an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat.“

Es ist also lt. Parteistatut, dem Meldegesetz und weiterer Recherchen anzunehmen, dass Strache, (was er (und seine Parteigenossen) in letzter Zeit immer wieder bei anderen bekrittelt hat) 1. selbst eine Gemeindewohnung (Als Nationalrat – was ich hier jetzt einmal unbewertet lasse) sein Eigen nennt, und 2. diese nicht bewohnt, was einem Verstoß gegen das Meldegesetz und dem Nutzen seines Nationalratseinkommens, zum reinen „Erhalt der Wählbarkeit“ in seinem NICHT-HEIMATBEZIRK aufrecht zu erhalten und das bei vielen Wohnungssuchenden in Wien, welche eben wegen Strache diese Wohnung nicht bekommen. – Sehr volksnah (sic!).
Quellen:
Meldegesetz
FPÖ Satzung
Politwatch.at

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